Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Zu Ostern schwindet die Zuversicht.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
von Gabor Steingart
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

das europäische Infektionsgeschehen hat sich gegen die österliche Sehnsucht nach Öffnung verschworen. Europaweit liegt der nächste Lockdown in der Luft:

  • In Frankreich beträgt die Inzidenz aktuell 386. Im Großraum Paris wird eine Auslastung der Intensivbetten von 127,7 Prozent gemessen, weshalb im Lande Alarmstimmung herrscht.
  • In Belgien besteht eine 7-Tage-Inzidenz von 291. Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre, diese gilt etwa in Brüssel von 22:00 bis 6:00 Uhr.
  • In Deutschland liegen elf Landkreise über 300 und vier sogar deutlich über 400 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Die durchschnittliche 7-Tage-Inzidenz im ganzen Land liegt bei 135 – also deutlich jenseits der "Notbremse", die bei einem Wert von 100 den Lockdown verschärfen sollte.
  • Europaweit hat sich in den letzten zehn Tagen der Himmel zugezogen und das bei beinahe sommerlichen Temperaturen. In Europa liegt die 7-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner aktuell bei 235,45, berichtet das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten.
Angela Merkel
Angela Merkel

Aufmerksam und mit wachsender Ungeduld studiert man diese Werte am Armaturenbrett der Mächtigen. Vier Dinge werden derzeit hinter den Kulissen von Politik und Wirtschaft verhandelt, die den leidenschaftlichen Leser des Morning Briefings nicht überraschen können:

1. Harter Lockdown spätestens nach Ostern: Die Bundeskanzlerin hat mit dem sonntäglichen Fernsehauftritt bei "Anne Will" ihre strategischen Überlegungen offengelegt und alle Ministerpräsidenten und Bürgermeister de facto aufgefordert, die Öffnungsoffensive zu beenden.

Thierry Breton
Thierry Breton

2. Protektionismus in den Außenwirtschaftsbeziehungen zur Sicherung des Impfstoff-Nachschubs: Nachdem die Europäische Union 77 Millionen Dosen exportiert und nur 88 Million innerhalb der Gemeinschaft ausgeliefert hat, ist man in Brüssel aufgewacht. Die Exportkontrollen will man nun verschärfen – und den britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca dazu drängen, seine Lieferversprechen einzuhalten. Binnenmarktkommissar Thierry Breton verkündete:

"Wir werden sicherstellen, dass alles in Europa bleibt, bis die Firma ihre Zusagen einlöst. "

3. Neufassung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel, den Bundesstaat gegenüber den föderativen Instanzen zu stärken: Bei "Anne Will" regte Angela Merkel an, "das Infektionsschutzgesetz nochmal anzupacken und zu spezifizieren."

Möglich würde dies durch Artikel 74 des Grundgesetzes. Dieser besagt, dass "Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten" Bundessache sind. Jede neue Regelung würde allerdings eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes voraussetzen, welche wiederum die Zustimmung des Parlaments benötigt. Schlussendlich müssten die Länder ihrer Entmachtung im Bundesrat zustimmen.

Angela Merkel bei "Anne Will"
Angela Merkel bei "Anne Will"

4. Mehr Verbindlichkeit seitens der Wirtschaft bei der Bekämpfung der Pandemie: Hier geht es vor allem darum, den Laissez-faire beim Home-Office und beim Testen zu beenden. Die Bundesregierung überlegt, das Home-Office und auch das Testen zum Arbeitsbeginn verbindlich zu regeln, weil die bisherige Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht wirklich zur Reduzierung von Kontakten beigetragen hat.

Fazit: So kontrastiert denn das sonnige Osterwetter mit der Verdüsterung an der Corona-Front. Die knappste Ressourcen der Deutschen ist derzeit die Zuversicht.

Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in den Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.
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