Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Warum Kanzleramtschef Helge Brauns Distanzierung von der Schuldenbremse eine Abkehr von der traditionellen Fiskalpolitik der CDU bedeutet.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
von Gabor Steingart
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

bei jeder Filmproduktion gibt es für die gefährlichen Szenen das Action-Double. Für Angela Merkel spielt diese Rolle ihr Kanzleramtschef. Helge Braun ist tapfer und treu. Er kennt wie kein Zweiter das Script der Hauptdarstellerin. Geradezu lustvoll nimmt er die Schläge, die für sie bestimmt sind, und greift nach den Splittern, die sonst ihr um die Ohren fliegen würden.

Im "Handelsblatt" unternimmt er nun den Vorstoß für eine neue, schuldenfinanzierte Sozialpolitik, die in ihrer Konsequenz eine Abkehr von der traditionellen Fiskalpolitik der bürgerlichen Parteien bedeutet: CDU 0.0.

Braun schlägt vor, den Sozialstaat bis 2023 systematisch nicht nur aus Beiträgen, sondern zusätzlich auch aus Steuermitteln zu finanzieren. So will er den Anstieg der Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vermeiden.
Diese dauerhafte Subventionierung des Sozialstaates aus der Steuerkasse hat Folgen für die Fiskalpolitik, wie unser Action-Double zu berichten weiß. Der ehemalige Assistenzarzt, der seine Doktorarbeit über "Herzrasen während einer Operation” verfasste, schreibt im "Handelsblatt":

"Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendiziplin nicht einzuhalten."

"Die Abweichung von der Schuldenregel sollte auf gar keinen Fall durch jährliche Einzelfallentscheidungen nach Artikel 115 des Grundgesetzes legitimiert werden."

"Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen Korridor für die Neuverschuldung vorsieht."

Eigentlich kann die Schuldenbremse nur in Notsituationen vorübergehend aufgehoben werden

Zur Erinnerung: Derzeit gilt, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal in Höhe von 0,35 Prozent der nominalen Wirtschaftsleistung. Diese Schuldenbremse ist seit 2009 im Grundgesetz verankert und kann nur in Notsituationen vorübergehend aufgehoben werden – wie zum Beispiel während einer Pandemie.

Die Empörung in der Partei über die vorgeschlagene Demontage der Schuldenbremse ist groß. Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet erteilte Braun eine klare Absage: Die Union sei immer die Partei solider öffentlicher Haushalte gewesen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in der Online-Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern.

Und an die Adresse von Braun gerichtet:

"Sollten Regierungsmitglieder es für erforderlich halten, die Verfassung zu ändern, sollten sie dies vorher mit Partei und Fraktion abstimmen."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stufte Brauns Vorstoß als eine "persönliche Meinungsäußerung" ein:

"Das ist nicht meine Position, es ist nicht die Position unserer Haushalts- und Wirtschaftspolitiker, und es ist auch keine mehrheitsfähige Position in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion."

Auch die mediale Reaktion lässt erkennen, wie sehr Braun mit seinem Vorschlag an den Grundfesten der Union rüttelt. Einer Union, die noch im Jahr 2019 auf Twitter mit dem folgenden Satz für sich warb:

Brauns Vorstoß eine Schnapsidee?

In der "Neuen Zürcher Zeitung" merkt der Berliner Wirtschaftskorrespondent René Höltschi an:

"Aus ökonomischer Sicht ist sein Vorschlag eine Schnapsidee."

Ulf Poschardt, Chefredakteur der "Welt"-Gruppe, stellt fest:

"Dass der Kanzleramtsminister dies ohne Absprache in den politischen Raum schiebt, ist undenkbar. Damit wird auch klar, dass das Kanzleramt sich weiter und weiter weg von der politischen Mitte nach links verschiebt."

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schreibt Wirtschaftsredakteur Manfred Schäfers:

"Armin Laschet versucht als neuer Vorsitzender, die Partei zu einen und Merz einzubinden. Der Querschuss aus dem Kanzleramt ist da kaum hilfreich."

Im "Handelsblatt" kommentiert Politikchef Thomas Sigmund:
"Armin Laschet ist gerade eine Woche CDU-Parteivorsitzender, da zeigt ihm die Bundeskanzlerin auf, wer Köchin und wer Kellner ist."

Die stellvertretende Redaktionsleiterin des "SZ"-Parlamentsbüros Cerstin Gammelin allerdings begrüßt den Strategiewechsel als Annäherung an die Grünen:

"Die Grünen wollen ohnehin der Sparregel im Grundgesetz eine Investitionsregel hinzufügen, um nicht wieder Verwaltungen, Brücken und Schulen kaputt zu sparen. Dazu kommen nun die Zwänge der Pandemie. Es war leicht auszurechnen, dass nicht alles so bleiben wird, wie es ist. Und wer weiß, ob die Debatte Grüne und Union nicht näher zueinander bringt, als man dachte."

Fazit: Das Double hat ganze Arbeit geleistet. Überall fliegen die Splitter, aber die Hauptdarstellerin blieb unverletzt.

Ich freue mich auf Sie und wünsche Ihnen einen guten Start in den neuen Tag. Bleiben Sie mir gewogen. Es grüßt Sie auf das Herzlichste
Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.