Seit rund einer Woche gibt es in Deutschland schärfere Grenzkontrollen. Dass jetzt Asylsuchende zurückgewiesen werden, betrifft auch Deutschlands Nachbarn. Ein Minister aus Österreich lobt das Vorgehen dennoch.
Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer lobt die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen, bei denen auch Asylsuchende zurückgewiesen werden.
"Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gibt. Ich halte das für absolut richtig", sagte der Politiker der konservativen ÖVP im Podcast von Table.Briefings. "Wir brauchen keinen Sozialtourismus. Wir müssen uns gezielt aussuchen können, wer zu uns kommt." Am Ende gehe es um die Sicherung der europäischen Außengrenzen.
Die neue Bundesregierung hatte vergangene Woche eine Intensivierung der Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern verfügt, also auch zu Österreich. Gleichzeitig ordnete Innenminister
Zu den Beschlüssen sagte Hattmannsdorfer, er sei dankbar, dass die deutsche Bundesregierung diesen Kurswechsel eingeleitet habe. "Die, die wirklich Asyl brauchen, müssen immer einen Platz in Europa haben. Aber die, die das Asylrecht missbrauchen, um aus wirtschaftlichen Gründen einzuwandern, die brauchen wir nicht."
Polen sieht deutsche Grenzkontrollen äußerst kritisch
Weniger wohlwollend waren die verschärften Kontrollen in Polen aufgenommen worden. Ministerpräsident Donald Tusk erklärte beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz: "Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert."
Er machte zudem klar, dass "wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn."
Bereits einige Tage zuvor hatte sich die polnische Botschaft in Berlin kritisch zu den damals noch geplanten Verschärfungen an der Grenze geäußert.
Schon "die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze" seien ein "Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes", sagte der Geschäftsträger der Botschaft, Jan Tombinski, dem Nachrichtenmagazin "Politico". Polen wünsche "daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt."
Zahl der Zurückweisungen steigt deutlich
Dobrindt hatte zuletzt immer wieder betont, mit den schärferen Kontrollen wolle man ein klares Signal in die Welt senden, "dass sich die Migrationspolitik in Deutschland verändert hat". Alle Nachbarn hätten ein Interesse daran, dass die Magnetwirkung Deutschlands für Migranten zurückgehe.
Nach Angaben Dobrindts ist die Zahl der Zurückweisungen seit der Verschärfung stark gestiegen. Binnen der ersten sieben Tage wies die Bundespolizei demnach 739 Menschen an der Grenze zurück. Das seien 45 Prozent mehr gewesen als in der Woche zuvor mit 511 Zurückweisungen. Von 51 Menschen, die ein Asylgesuch äußerten, seien 32 zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt. (dpa/bearbeitet von thp)