Nach einem monatelangen Machtkampf in der AfD-Führung verzichtet Parteichefin Frauke Petry völlig überraschend auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Kurz vor dem Parteitag in Köln erklärt sie, dass sie nicht mehr zur Verfügung stehe. So kommentiert die Presse die Entscheidung.


Deutschland

  • "Frankfurter Allgemeine Zeitung": (...) Einen Richtungsstreit in der Form, wie Petry ihn darstellt, gibt es nicht. Was die AfD-Vorsitzende am Mittwoch forderte - die AfD müsse sich bis 2021 auf eine Rolle als Seniorpartner in einer Regierungskoalition vorbereiten - deckt sich mit der Position ihres Widersachers Alexander Gauland. Dieser hat Koalitionen immer nur für den Moment, nicht aber für alle Zeiten ausgeschlossen. Dafür war ihm das Etikett eines Fundamentaloppositionellen angeheftet worden. Dass Petry einst über Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge und über die Rehabilitierung des Begriffs des "Völkischen" sinnierte, macht sie nicht gerade zu einer gemäßigten Realpolitikerin. Wollte sich Petry von Gauland abgrenzen, müsste sie sich etwas Besseres einfallen lassen. (...)


  • "Süddeutsche Zeitung": Jetzt also versucht Petry in Bedrängnis eine neue Rolle. Sie will nun für einen bürgerlichen Kurs stehen und dafür eine Richtungsentscheidung erzwingen. Dafür verzichtet sie auf die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl. Sie erklärt, dass die von nicht so großer Bedeutung ist. Sie weiß vor allem, dass sie in diesem Wettstreit hätte verlieren können oder sich auf Allianzen mit ihren Kontrahenten einlassen müssen.


  • "Der Spiegel": Petry malt in ihrer Videobotschaft ein düsteres Szenario, sollte die Partei sich für den Kurs einer Fundamentalopposition entscheiden. Namen nannte sich nicht, aber jeder in der Partei weiß, wen sie meint: Gauland und Höcke. Die AfD-Politiker aus Brandenburg und aus Thüringen befürchten ihrerseits, Petry bereite eine schleichende Anpassung an die von der AfD in diffamierender Weise so bezeichneten "Systemparteien" vor.


  • "Die Welt": Petry ist faktisch weg, ihre Forderungen nach einer programmatischen Mäßigung der AfD wird man auf dem Parteitag am Wochenende mit Floskeln bedienen und dann ersticken können. Und die Wähler? Na ja, einige werden Petry wohl vermissen. Aber die meisten Anhänger werden denken: Ist doch egal, wer die Partei führt.


  • "Stuttgarter Nachrichten": Dass sie angezählt ist, wird Frauke Petry nicht verborgen geblieben sein. Sie selbst hat dazu maßgeblich beigetragen. Man hüte sich deshalb davor, sie jetzt zum bürgerlichen Gesicht einer Partei hochzujazzen, die nach der Lucke-Ära nie bürgerlich war und sein wollte. Vielleicht ist Petrys Verzicht der erste Schritt zur Spaltung der Partei. Möglicherweise hält er die AfD mühsam zusammen. Doch egal wie: Wer will, wer kann so einer Partei politische Verantwortung übertragen?


  • "Münchner Merkur": Von Anfang an war die AfD eher Bewegung als Partei. Und seit Anfang an bewegt sie sich. Nach rechts. Angesichts einiger honoriger Professoren haben das zunächst nicht alle gemerkt. Inzwischen aber schickt man sich offen an, die frei gewordene Position der NPD zu übernehmen, die mit ihren Stiernacken auf Rechtskonservative abschreckend wirkte. Die AfD mag harmloser angezogen sein, wird aber im Ton immer deutlicher. Im Streit um Frauke Petry ging es weniger um inhaltliche Fragen, sondern um einen schmutzigen Machtkampf. In der Partei, die gerne auf die Etablierten schimpft, vermischen sich Skrupellosigkeit und politischer Dilettantismus. Da darf sie sich nicht wundern, wenn sie ihre Anhänger bald so ermüdet wie die sogenannten Altparteien.


  • "Frankfurter Rundschau": Frauke Petry stellt keine einzige der zentralen Positionen, die auch ihre Gegner vertreten, infrage. Sie erwähnt zwar einige kontroverse Punkte, die es innerhalb der AfD tatsächlich gibt, zum Beispiel Mindestlohn, Sozialstaat oder auch Datenschutz. Die sind nicht uninteressant, denn dahinter steckt die Frage, ob der völkisch-rassistische Kern durch eine national-soziale Komponente (wie etwa beim französischen Front National ) ergänzt werden oder die neoliberale Tradition der Parteigründer weiter gepflegt werden soll. Zum völkisch-rassistischen Kern selbst aber steht Frauke Petry keinen Deut weniger als ein Alexander Gauland oder auch ein Björn Höcke . Wer auch nur einen Blick auf die Programmatik dieser Partei geworfen hat, sollte aufhören, auf das Trugbild vom Kampf der "Gemäßigten" gegen eine völkische Ausrichtung der Partei hereinzufallen. Es ist schlicht und einfach falsch.

Ausland

  • "Neue Zürcher Zeitung": Für die Alternative für Deutschland (AfD) kommt die Bundestagswahl im September spät. Vier Jahre alt ist die Partei zwar erst, aber sie hat bereits eine Reihe von Verwandlungen hinter sich. Kräftezehrende Machtkämpfe sind zu ihrem Markenzeichen geworden. Die Partei wirkt erschöpft. Nicht der Übermut hat sie in diese missliche Ausgangslage gebracht, obwohl einige Wahlresultate in den Bundesländern dazu hätten Anlass geben können. Vielmehr steht dahinter eine Mischung aus Unvermögen, mangelnder Erfahrung und Alleingängen exzentrischer Charaktere. (...)


  • "De Telegraaf": Frauke Petry galt als die größte Gefahr am rechten Rand für Angela Merkel. Aber gestern hat die hochschwangere AfD-Führerin die Flinte ins Korn geworfen. Nun droht in der Alternative für Deutschland die Machtübernahme durch die radikalen Nationalisten. Kurz vor dem Parteitag in Köln gab Petry auf. So konnte die selbstbewusste Politikerin ihre Ehre retten. In ihrer populistischen Partei galt sie als eine der gemäßigteren Stimmen. Andere, wie zum Beispiel Björn Höcke, schwärmten öffentlich für das tausendjährige Dritte Reich von Adolf Hitler. Darum wollte Petry ihn aus der Partei werfen. Aber ihre Gegner haben das verhindert. Die persönlichen Angriffe auf sie haben ihr sichtlich zugesetzt.

(Zusammengestellt von rs)