Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 verlangt. Diesen Vorstoß hat die Union scharf zurückgewiesen und den Vizekanzler attackiert.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) verwies auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die Empfehlungen für das Rentensystem ab 2030 ausarbeiten soll.

"Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit", sagte Gröhe am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Das mag dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, ist aber unverantwortlich!" Gröhe gehört selbst der Kommission an.

Olaf Scholz verlangt Garantie des Rentenniveaus

Für die Rentenkommission gehe es darum, ein auskömmliches Alterseinkommen zu sichern und zugleich die junge Generation und Deutschlands Wirtschaftskraft nicht zu überfordern, erklärte Gröhe.

Ausdrücklich verwies er dabei auf Scholz' SPD-Parteikollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil, und dessen fachliche Zuständigkeit: "Der zuständige Minister Heil hat die an der Kommissionsarbeit beteiligten Vertreter der Sozialpartner, der Wissenschaft und der Politik ausdrücklich vor Denkverboten gewarnt."

Scholz hatte in der "Bild am Sonntag" eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 verlangt: "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität."

Zugleich drohte er CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf, falls es zu keiner weitreichenden Lösung komme: "Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel."

Zentrale Mittel gegen nationalistische Populisten

Das Vertrauen der Bürger in die Rente hält Scholz für ein zentrales Mittel gegen nationalistische Populisten wie US-Präsident Donald Trump: "Globalisierung und Digitalisierung schaffen Wohlstand, aber verändern unsere Welt auch im schnellen Tempo. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir alles unternehmen, damit sie trotzdem sicher leben können. Tun wir das nicht, schlägt die Stunde der nationalistischen Populisten. Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump."

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst - es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken. (ff/dpa/afp)

Angespannte Beziehung und politische Gefangene hin oder her: Sollte sich die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei weiter zuspitzen, will SPD-Chefin Andrea Nahles dem Land mit Steuergeld unter die Arme greifen.