Österreichs neue Regierung hat die Asylpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dabei offenbar eine besonders abschreckende Idee entwickelt.

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich mit Blick auf die Flüchtlingssituation im Land dafür ausgesprochen, Migranten künftig in Kasernen unterzubringen. Dabei hält der FPÖ-Chef auch eine Ausgangssperre für Flüchtlinge für denkbar. Das sagte er in der Sendung "Wien Heute".

"Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt", sagte er in dem Interview, das der ORF ausstrahlte.

Seit Mitte Dezember ist die rechte FPÖ Teil der Regierungskoalition in Österreich. ÖVP und FPÖ wollen die illegale Migration stoppen und Asylverfahren beschleunigen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich bisher nicht zu den Vorschlägen.

Der Vorschlag sorgte laut "Welt" direkt für scharfe Kritik: Bei der FPÖ werde das Wort "integrieren" durch "internieren" ersetzt, sagte der Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Es sei ein politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versuche, dass Menschen so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen könnten und sie stattdessen nur wegsperre, sagte Czernohorszky.

Bündnis hat umstrittenen Plan

Die Regierung plant mehrere umstrittene Maßnahmen im Umgang mit Flüchtlingen. Das geht aus dem 182-seitigen Koalitionsvertrag hervor. Menschen, die einen Asylantrag stellen, soll demnach alles Bargeld abgenommen werden. Mit dem eingesammelten Geld soll die Grundversorgung von Asylbewerbern und anderer hilfsbedürftiger Zuwanderer zum Teil finanziert werden.

Asylbewerber müssten zudem zeitweise ihre Handys bei den zuständigen Behörden abgeben, damit diese die darauf gespeicherten Daten auslesen könnten, schreibt die Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten in ihrem Regierungsprogramm.

Kurz hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder als scharfer Kritiker von Angela Merkels EU-Flüchtlingspolitik präsentiert. So sprach er sich etwa gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU aus. "Wir müssen unsere Außengrenzen sichern und müssen selbst entscheiden, wer nach Europa kommen darf und nicht die Schleuser."© SPIEGEL ONLINE

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