Streit mit Ansage: CSU-Chef Seehofer möchte Zuwanderung begrenzen. Zudem will er Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweisen lassen. Wien will dem nicht tatenlos zusehen. Und die Kanzlerin bekräftigt: Flüchtlinge werden weiter aufgenommen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert in der "Bild"-Zeitung erneut eine Begrenzung der Zuwanderung. Ohne werde es nicht gehen, so der CSU-Chef. "Einfach sagen: Wir haben Völkerwanderung und kriegen das hin – das wird nicht gelingen. Nicht bei der Zahl von Flüchtlingen, und nicht bei der Geschwindigkeit, mit der sie kommen." Merkel hingegen stellte am Donnerstagabend vor CDU-Mitgliedern in Wuppertal erneut klar, dass Menschen, die vor Terror, Gewalt und Krieg fliehen, in Deutschland weiter willkommen seien.

Innenminister de Maiziere beklagt massiv ansteigende Gewalt gegen Flüchtlinge.

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Bayern erreichen, dass Flüchtlinge schon an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden. Zudem kündigte Seehofer in der "Bild"-Zeitung nun öffentlich an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten: "Wir müssen Flüchtlinge ohne Asylgrund viel schneller und vor allem konsequent abschieben, wir müssen Drehkreuze einrichten, von denen aus die Flüchtlinge zentral auf die Bundesländer verteilt werden, damit nicht Bayern weiter die Hauptlast tragen muss, und wir müssen dazu kommen, dass wir Flüchtlinge in sichere Drittländer, wie etwa Österreich, wieder zurückschicken."

Seehofer will entsprechende Schritte heute beschließen

Seehofer will die entsprechenden Schritte, über die innerhalb des Kabinetts in München seit gut einer Woche diskutiert wird, in einer Sondersitzung an diesem Freitag beschließen lassen. "Da geht es um Integration, Bildung und Ausbildung", sagte Seehofer der "Bild" und betonte noch einmal: "Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands."

Wie dies konkret funktionieren soll, ließ er jedoch offen. Die Grenzen werden von der Bundespolizei geschützt, die nicht Bayern, sondern Bundesinnenminister Thomas de Maizière untersteht. Deswegen fordert Seehofer in diesem Punkt Unterstützung von der Bundesregierung.

Österreich will auf mögliche "Notmaßnahmen" reagieren

Österreich kündigte an, es werde auf mögliche "Notmaßnahmen" Bayerns reagieren. "Wenn Bayern beginnt, hier die Flüchtlingsströme zu verlangsamen, hier mehr zu kontrollieren, dann wird auch Österreich dazu übergehen müssen, hier den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und hier auch intensiver und umfassender zu kontrollieren", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag bei einem Treffen in Luxemburg. Die meisten Flüchtlinge auf der Balkanroute erreichen Österreich von Ungarn aus.

Bayern stört vor allem, dass Österreich Flüchtlinge ungehindert nach Bayern weiterreisen lässt. Tag für Tag kommen deshalb immer noch mehrere Tausend Flüchtlinge über die Grenze. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte dazu: "Wir haben die Situation, dass die Überforderung von Staaten dazu geführt hat, dass jeder weitergewunken hat und das ist gleich schlecht, ganz egal, wer es tut. (...) Und solange wir nicht die EU-Außengrenzen in den Griff bekommen, wird dieser Zustand weiter anhalten." Allerdings sei Österreich ebenso wie Deutschland eines der Länder mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen pro Kopf.

"Wahnsinnige nationale Kraftanstrengung"

Merkel betonte bei einer Mitgliederkonferenz zur geplanten Parteireform am Donnerstagabend in Wuppertal, sie wolle ihre asylfreundliche Politik fortführen. Zugleich bekräftigte sie aber auch, dass jeder, der keinen Asylgrund habe, Deutschland wieder verlassen müsse. "Ich kann zusagen, dass wir diesen Prozess ordnen, steuern und das Problem lösen", sagte sie. Dies könne aber nur gemeinsam mit internationalen Partnern geschehen und brauche daher Zeit. "Bis dahin wird das eine wahnsinnige nationale Kraftanstrengung." (cai/dpa)

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