Angela Merkel gibt in der schwierigsten Phase ihrer Kanzlerschaft eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab und bezieht dabei klar Stellung zum Thema Flüchtlinge. Die Kanzlerin sprach außerdem auch über den Konflikt in der Ukraine.

Nur wenige Stunden zuvor war Angela Merkel im sächsischen Schkeuditz bei Leipzig von der ostdeutschen CDU-Basis hart angegangen und teilweise sogar angezählt worden. Konfliktthema Nummer eins ist die Flüchtlingskrise, an der sich momentan in Deutschland die Geister scheiden.

Speziell zu der Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik bezog Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag Stellung: "Abschottung", betonte sie dabei, "ist kein Weg". Damit erteilte sie der erneuten Forderung nach sofortiger Grenzschließung eine klare Absage.

Amtskrise wegen Flüchtlingskrise

Die europäische Flüchtlingskrise, die sich in den vergangenen Wochen in Deutschland zu einer Amtskrise Merkels ausgewachsen hatte, nannte die Kanzlerin einen "nationalen Kraftakt". Trotz massiver Kritik aus den eigenen Reihen sowie Anfeindungen seitens Pegida und AfD bekräftigte Merkel ihren Standpunkt in der Flüchtlingspolitik. Europa stehe vor einer "historischer Bewährungsprobe".

Merkel sei sich mit Blick auf Deutschland aber sicher, dass man zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von einem "guten nationalen Gesamtpaket" profitieren werde.

Trotzdem warb sie um breite Zustimmung des Bundestages zu den umstrittenen Asylverschärfungen. Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen durch die Gesetzespläne dagegen effizientere Hilfe, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Parlament stimmt am Vormittag über das geplante Asyl-Gesetzespaket ab.

Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu "sicheren Herkunftsstaaten"

Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Albanien, das Kosovo und Montenegro als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller abzuweisen. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind deutliche Verschärfungen vorgesehen, für andere dagegen bessere Integrationsangebote. Eine breite Zustimmung des Bundestages mit seiner klaren schwarz-roten Mehrheit gilt als sicher. Bereits am Freitag sollen die Änderungen den Bundesrat passieren. Hilfsorganisationen und Migrationsforscher kritisieren den restriktiven Kurs scharf.

Merkel betonte, so wichtig die geplanten Änderungen auch seien, zur Lösung der Flüchtlingskrise reichten die Schritte nicht aus. "Dafür braucht es mehr." Weitere Gesetzesänderungen müssten folgen.

Merkel spricht mit Erdogan über Flüchtlingskrise

Die Kanzlerin kündigte an, am Sonntag bei ihrer Reise in die Türkei mit Präsident Recep Tayyip Erdogan auch strittige Punkte ansprechen zu wollen. Sie verstehe, dass manche besorgt seien, ob es Europa gelinge, mit der Türkei nicht nur aktuelle Interessen in der Flüchtlingskrise zu thematisieren, sondern "immer auch unsere Werte zu behaupten". Für die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU gelte, dass die Gespräche ergebnisoffen geführt würden.

In diesem Geiste würden der Syrien-Konflikt, die Visa-Fragen, die Türkei als sicherer Drittstaat, der Anti-Terror-Kampf sowie die Menschenrechtslage auf den Tisch kommen. Ohne die Türkei könnten die hohen Flüchtlingszahlen nicht eingedämmt werden.

Hinsichtlich des Konflikts in der Ukraine sprach Merkel von einem "Hoffnungsschimmer".

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