Die Union hat sich in der Flüchtlingsfrage auf ein Positionspapier geeinigt. Transitzonen sollen kommen, um das beschleunigte Asylverfahren durchzuführen. "Krisenmanagement in Trippelschritten" und "fehlende juristische Kompetenz" urteilt die deutsche Presse.

Tagesschau: "Der CSU spreche ich nach all dem Murks mit Maut und Betreuungsgeld die juristische Kompetenz ab. Zu oft haben Parteispitzen, Gremien und Ausschüsse sich mit den irren Forderungen der Christsozialen befasst, und am Ende war alles nur heiße Luft. Die Flüchtlingsthematik ist es jedoch nicht wert, Tage und Nächte politische Machtspielchen zu betreiben. Es geht hier um eine der größten Krisen der Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg. Nicht um 'Ihr habt Unrecht und wir sind schlauer.'"

Seit Wochen knirscht es zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der Grund sind Meinungsverschiedenheiten über die Flüchtlingspolitik. Nun haben beide ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst entschärft. Am Sonntag einigten sie sich in Berlin auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier. Das sind die wesentlichen Kernpunkte.

Kölner Stadtanzeiger: "Ein neuer Graben tut sich auf. Als Angebot hat Merkel der Schwesterpartei die Transitzonen für Flüchtlinge zugestanden. Da aber macht der dritte Koalitionspartner, die SPD, nicht mit. So wird aus dem unionsinternen Streit einer entlang der Parteilinien – die Union auf der einen, die Sozialdemokraten auf der anderen Seite. Das hat alles wieder eine Art von Ordnung. Der eine Graben ist notdürftig überbrückt. Aber ein nächster ist aufgerissen. Voran kommt man auf diese Weise nicht."

Taz: "Eine Kampfansage an die SPD. CDU und CSU einigen sich auf die von der SPD kritisierten Transitzonen. Es ist ein Teilsieg für Horst Seehofer – und mies für das Binnenklima der Koalition. (…) Für Angela Merkel und ihre Union aber wird es ab jetzt richtig spannend. Mal eben so den Koalitionspartner zu übergehen und eine auch für das Binnenklima weitreichende Entscheidung zu fällen können die Sozialdemokraten nicht unwidersprochen hinnehmen.

Jetzt ist der Eklat da. Eine aus drei Parteien gebildete Koalition kann sich nicht nur in Teilen einig sein. In den nächsten Tagen wird das Kanzleramt versuchen, den Affront herunterzuspielen. Aber das dürfte kaum gelingen. Denn auch Sigmar Gabriel hat sein Gesicht zu verlieren. Mit ihrem Positionspapier setzen sich CDU und CSU einfach über seine Sozis hinweg. Hinnehmen werden die das nicht. Nicht bei Strafe des eigenen Untergangs."

Focus Online: "Es ist bemerkenswert, dass die Union es tatsächlich geschafft hat, die Reihen zu schließen. Dahinter dürfte vor allem die Einsicht der CSU stehen, dass ihr eine Auflösung der Fraktionsgemeinschaft, die sie selbst indirekt angedroht hat, mehr Schaden zufügen als nutzen würde. Denn ohne Beteiligung im Kabinett würde die Bedeutung von Horst Seehofer und seiner Partei schrumpfen.

Nun wird die CSU die Verständigung auf die Einrichtung von Transitzonen als Beleg dafür nehmen, dass sie sich mit der Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingsstroms durchgesetzt hat. Die CDU interpretiert das so nicht. Sie erklärt, es gehe darum, diejenigen schnell zurückzuweisen, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben. Diese 'Einigkeit' hätte man auch früher schon herstellen können."

Mannheimer Morgen: "Wer so wie Horst Seehofer der Bundeskanzlerin ein Ultimatum stellt, das gestern abgelaufen ist, kann nicht mit leeren Händen aus Berlin nach München zurückkehren. Es sei denn, er betreibt in der Flüchtlingspolitik politisches Harakiri. Und wer wie Angela Merkel nicht noch Öl ins Feuer gießen will, muss dem bayerischen Ministerpräsidenten etwas zum Vorzeigen mitgeben. Damit die Risse zwischen CDU und CSU wenigstens ein bisschen gekittet werden. Das gemeinsame Positionspapier wird sich allenfalls auf das Verhältnis der Unionsparteien auswirken. Für die Koalition ist damit noch nichts gewonnen, weil die SPD die Einrichtung von Transitzonen ablehnt."

Berliner Morgenpost: "Ein Positionspapier von CDU und CSU ist nun der Versuch, den Streit innerhalb der Union zu entschärfen. Seehofer hält etwas in der Hand, wenn er wieder nach Bayern fährt. Und Merkel kann sich wieder an der SPD abarbeiten. So geht Krisenmanagement in Trippelschritten. Doch der Konflikt innerhalb der Regierung um Asylobergrenzen und Transitzonen wird bleiben. Das Signal ist verheerend. Für die Bürger in Deutschland, die sich zu Recht fragen, wie viel und was das Land leisten kann. Für die Kommunen, die mit der Versorgung der Geflohenen ringen. Und auch für die Flüchtlinge, die in Europa ankommen und von denen einige die Nächte auf kaltem Asphalt schlafen müssen. Alle diese Menschen verdienen Antworten." (far)