Tausende Flüchtlinge strömen derzeit nach Deutschland. In einigen Gemeinden herrscht Not bei den Flüchtlingsunterkünften - wie in Tübingen. Unter dem wachsenden Druck kündigt Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) nun einen Notfallplan an: Wenn nichts mehr geht, will er notfalls Häuser beschlagnahmen. Das sagte Palmer in einem Interview mit der "Welt".

Tausende Flüchtlinge kommen in Deutschland an - Innenminister Thomas de Maizière rechnet mit bis zu 800.000 Asylbewerbern in diesem Jahr. Länder und Kommunen stoßen an ihre Grenzen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kündigte daher in einem Interview mit der "Welt" an, im Notfall leerstehende Häuser zu beschlagnahmen. Man führe zwar derzeit Gespräche mit den Eigentümern und unterbreite Kauf- oder Mietangebote. Doch wenn alles nicht nützt, werde man andere Wege beschreiten.

Beschlagnahmung ist rechtens

"Die Rechtslage sieht eine Beschlagnahme in Ausnahmesituationen vor", so Palmer. Leer stehende Häuser dürften beschlagnahmt werden, wenn einer Stadt Obdachlosigkeit drohe. "Wir würden im Fall einer Beschlagnahme den Sofortvollzug anordnen. Das heißt, ein Rechtsstreit kann nur im Nachhinein klären, ob der Schritt zulässig gewesen ist oder nicht. Aber die Unterbringung würde in jedem Fall gelingen", erklärte Palmer im Interview mit der "Welt".

Kleinere Häuser seien dafür aber nicht vorgesehen. Palmer zufolge gehe es nur "um große Häuser, teilweise mit Platz für 60 bis 70 Menschen" sowie "ungenutzte Gewerbehallen". Dem Oberbürgermeister zufolge könnte das Problem mit den Unterkünften nicht über Neubauten gelöst werden. Der Grund sind die langen Lieferzeiten für Wohn- und Sanitätscontainer. Tübingen müsse mindestens mit einem halben Jahr rechnen.

Eine Beschlagnahmung gelte es zwar zu vermeiden, aber bereits jetzt würden in Tübingen vielerorts Flüchtlinge in Sporthallen untergebracht.

De Maizière will Spielräume schaffen

Auch in anderen Gemeinden spitzt sich die Lage zu. Flüchtlingsunterkünfte sind überfüllt und Behörden überlastet. Beim BAMF haben sich inzwischen mehr als 250.000 unerledigte Asylanträge angestaut. Mit dem bisherigen Ansatz wird die neue Lage kaum zu bewältigen sein. "Wir müssen anders, wir müssen schneller, wir müssen pragmatischer handeln", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), als er die neuen Asyl-Zahlen am Mittwoch in Berlin verkündete. "Es ist Zeit, neue Wege zu gehen."

Er will unter anderem gesetzliche Spielräume schaffen, um enge Vorschriften zu umgehen, die bislang die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte behindern. Und Beamte aus verschiedenen Ressorts, unter anderem vom Zoll, sollen dem BAMF helfen, den Berg an offenen Asylanträgen abzuarbeiten. Einige Länder holen dazu auch Pensionäre aus dem Ruhestand.

Die Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen soll verdoppelt oder verdreifacht werden. Ab der kommenden Woche soll sich auch wöchentlich ein Koordinierungsstab von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen abstimmen. (far/shr/dpa)