Über die Parteigrenzen hinweg finden Politiker scharfe Worte für die Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte - und sorgen sich um das Ansehen Deutschlands. Um Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Bannmeile rund um Asylheime.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte in der "Passauer Neuen Presse" erneut: "Um jedes Flüchtlingsheim sollte eine Bannmeile eingerichtet werden." Er verstehe nicht, "weshalb rechte und linke Chaoten unmittelbar vor Flüchtlingsheimen demonstrieren müssen".

Hier sind Ausländer und Flüchtlinge besonders gefährdet.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), lehnt ein Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsheimen ab. Wenn im Einzelfall bei Bedrohungslagen besondere Vorkehrungen sinnvoll seien, gebe es die Möglichkeit, Sicherheitszonen einzurichten, sagte ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) hatte ein solches Demoverbot nach rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau vorgeschlagen.

Maas: "Rechte Schläger gehören vor Gericht"

Auch die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Renate Künast, lehnt eine Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte ab. Die Grünen-Politikerin sagte dem "Tagesspiegel", man brauche keine Gesetzesänderungen. "Was wir brauchen, sind sensible Behörden, die das vorhandene Instrumentarium auch ausschöpfen." Es gehe um Sensibilität für die geflüchteten Menschen, die Furchtbares erlebt hätten und ohnehin in Angst seien. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Zeitung, auf Angriffe gegen Flüchtlinge müsse "mit der ganzen Härte des Rechts" reagiert werden. Ob eine Bannmeile um Flüchtlingsheime zu diesem Katalog gehört, ließ Maas offen.

Maas verurteilte die schweren Ausschreitungen in Heidenau vom Sonntag und kündigte Strafverfolgung für die Verantwortlichen an. "Diese rechten Schläger, die es da gibt, gehören nicht auf die Straße, sondern sie gehören vor Gericht, und dort werden sie auch landen", sagte er.

Zudem unterstützt Maas die Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er habe es gut gefunden, dass Merkel am Montag deutliche Worte an die Mitläufer gerichtet habe, sagte Maas im ARD-"Morgenmagazin". "Gegen Mitläufer konnte man auch in der Vergangenheit immer selten was machen. Das ist allerdings ganz gefährlich." In Heidenau hatten sich am Freitag auch Familien mit Kindern der fremdenfeindlichen Demonstration angeschlossen. "Sie stärken diejenigen, die solche Aufmärsche nutzen, um volksverhetzende Parolen auszusondern und Leute zu bedrohen oder auch zu nötigen", sagte Maas.

Lammert: "Peinlich für unser Land"

Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatten am Montag die gewalttätigen Ausschreitungen vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau ähnlich deutlich kritisiert. "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden", sagte Merkel. Gabriel sprach bei einem Besuch in Heidenau von "Pack" und sagte: "Für die gibt’s nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis."

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die gewalttätigen Ausschreitungen rund um Flüchtlingsunterkünfte als "Schande" verurteilt. Sie seien "peinlich für unser Land", sagte der CDU-Politiker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Allerdings kämen auf jede fremdenfeindliche Aktion in Deutschland statistisch gesehen 20 ehrenamtliche Aktionen für Flüchtlinge. "Es gibt in Deutschland eine anrührende, spontane und breite Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen", sagte Lammert. "Aufmärsche und Gewaltaktionen gehen von einer winzigen Gruppe aus, die oft von Wander-Randalierern unterstützt wird."

Die Europäische Union macht aus Lammerts Sicht bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems "weder einen kompetenten noch einen solidarischen Eindruck". Es wäre "ein peinliches Signal, wenn Europa auf akute finanzielle Krisen notfalls schnell reagieren kann, auf eine solche humanitäre Herausforderung aber nicht ebenso schnell reagieren kann oder will", sagte er der "WAZ".

Tut die Europäische Union zu wenig?

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht durch die Uneinigkeit der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik gar den Fortbestand der Europäischen Union infrage gestellt. Das reiche Europa erlebe den Beginn einer großen Flüchtlingskrise "und scheint dadurch politisch, moralisch und administrativ völlig überfordert zu sein", schrieb der einstige Grünen-Politiker in einem Gastkommentar für die "Süddeutsche Zeitung". "Diese Unfähigkeit bedeutet ein erhebliches politisches Risiko für die EU als Ganzes."

Es bedürfe einer gemeinsamen europäischen Anstrengung, die aber von vielen Mitgliedstaaten verweigert werde, kritisierte Fischer. "Und damit droht sich der ohnehin schon bestehende Trend zur Entsolidarisierung und Desintegration innerhalb der EU, ausgelöst durch die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2009, weiter zu verstärken und den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu gefährden."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte ebenfalls eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik. "Wir müssen in Europa einheitliche Standards und eine gerechte Verteilung erreichen, ansonsten laufen wir Gefahr, nicht nur die Akzeptanz von Europa, sondern auch die gelebte Solidarität gegenüber Flüchtlingen zu schmälern", teilte sie der Deutschen Presse-Agentur mit. (dpa/cai)