Transitzonen, Flüchtlingsausweis, Familiennachzug - Angela Merkel hat auf Zukunftskonferenz ihrer Partei in Darmstadt das Positionspapier der Union zur Flüchtlingspolitik verteidigt. Zugleich warnte sie vor Grenzschließungen. Dadurch drohten "militärische Auseinandersetzungen".

Die Politik streitet in der Flüchtlingskrise und übersieht dabei das Wesentliche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Kompromisspapier der Union zur Flüchtlingspolitik verteidigt. Deutschland werde allen Menschen helfen, die wegen Kriegen und Verfolgung Schutz suchen, sagte Merkel am Montag in Darmstadt.

Genauso wichtig sei es aber auch, die Menschen wieder zurückzuschicken, die etwa aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen und diesen Schutz nicht brauchen.

Die Einrichtung von Transitzonen für schnelle Entscheidungen sei daher der richtige Weg. Sie betonte, sie sei weiter davon überzeugt, dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen werde.

Dafür sei aber der richtige Ansatz nötig. Wichtig sei vor allem, dass Europa dabei als Einheit auftrete.

"Es wird zu Verwerfungen kommen"

In ihrer halbstündigen Rede warnte die Kanzlerin auch vor militärischen Auseinandersetzungen, sollte die Grenze zu Österreich geschlossen werden, berichtet "Spiegel Online".

"Es wird zu Verwerfungen kommen", sagte Merkel mit Blick auf Erfahrungen mit dem ungarischen Bau eines Zaunes an der Grenze zu Serbien.

Das ungarische Militär hatte auf Weisung von Ministerpräsident Viktor Orban die Zäune an der Grenze zu Serbien und zu Kroatien errichtet, um Flüchtlinge und Migranten abzuwehren. Seitdem kommen kaum mehr Flüchtlinge auf der Balkanroute durch Ungarn.

Da es offenbar erneut Spannungen auf dem westlichen Balkan gebe, habe Merkel um eine Konferenz zur Balkanroute gebeten.

"Denn ich will nicht, dass dort wieder (...) militärische Auseinandersetzungen notwendig werden", zitiert "Spiegel Online" die Kanzlerin. Aus Streit komme es schnell zu Handgreiflichkeiten. Was daraus entstünde, wolle keiner.

Die Bilder aus Ungarn, Kroatien und Slowenien sind nicht vergessen. Macht Deutschland seine Grenzen dicht und andere wie Österreich machen in einem Dominoeffekt mit, könnte es auf der Balkanroute "Mord und Totschlag" geben, wird in Berlin gefürchtet.

Von Mauern und Zäunen will die Merkel ohnehin nichts hören. Selbst eine Art symbolischer Grenzschließung nur für ein paar Wochen dürfte für Merkel ausgeschlossen sein.

Wochenlang herrschte Zoff in der Union. Über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise war man uneins. Am Sonntag nun einigten sich die zwei Koalitionspartner ohne den dritten im Bunde, die SPD, schon mal auf ein gemeinsames Positionspapier. CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich zufrieden und betont die gute Zusammenarbeit mit der CDU. Zugleich erklärt er, wie man die Flüchtlingszahlen begrenzen will.

"Ich will nichts verniedlichen"

Deutschland müsse als EU-Staat eine solidarische Lösung in der Flüchtlingskrise durchsetzen.

"Ich verstehe das und ich will nichts verniedlichen", sagte Merkel zu den vielen Sorgen. Sie appellierte aber daran, nicht die Menschenwürde der vom Krieg gebeutelten Flüchtlinge zu vergessen.

"Schaffen wir das?", wurde Merkel am Montagabend nicht nur einmal von Kritikern unter den rund 1.800 Teilnehmer einer CDU-Regionalkonferenz in Darmstadt gefragt.

Die Sorge vor einem Rechtsruck in Deutschland machte die Runde, ein CDU-Mitglied sprach sogar von Angst vor einem Bürgerkrieg. Konkrete Antworten von der Politik forderten die meisten Redner.

Merkel ging auf die Kritik ein. Gerade weil Deutschland ein wirtschaftlich so starkes Land sei, müssten positive Signale gesendet werden.

"Wir müssen einen langen Atem haben und Schritt für Schritt vorgehen", betonte die Kanzlerin und erinnerte an die Euro-Krise.

Nach dem gescheiterten Spitzengespräch vom Sonntag wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer an diesem Donnerstag einen neuen Anlauf für gemeinsame Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs nehmen.

Transitzonen, Flüchtlingsausweis: Darauf einigen sich CSU und CDU.

Zentraler Streitpunkt ist die Einrichtung der von der Union verlangten Transitzonen, in denen rasch über Anträge von Schutzsuchenden entschieden werden soll, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben.

Die Fraktionen des Bundestages kommen an diesem Dienstag zum ersten Mal seit drei Wochen zusammen. Nachdem damals in der Unionsfraktion ungewöhnlich deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik von Merkel laut geworden war, wird mit Spannung erwartet, wie sich die Stimmung bei den Abgeordneten entwickelt hat. (far/dpa)