Betreiber von Asyl-Heimen und Politiker geraten laut Lagebericht des Bundeskriminalamts verstärkt ins Visier fremdenfeindlicher Täter, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Diese agieren oft in Gruppen und wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft.

Reporterin hatte Flüchtling getreten. Nun will sie ihn vor Gericht zerren.

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt angesichts der Flüchtlingsdebatte vor weiteren schweren Gewalttaten. Die Behörde befürchtet nach Informationen von der "Süddeutschen Zeitung", dass auch Betreiber von Unterkünften und Politiker ins "Zielspektrum entsprechend fremdenfeindlich motivierter Täterkreise" geraten könnten. Das ergibt sich aus einer vertraulichen Lagebewertung, die wenige Tage vor dem Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entstand.

Es sei zu erwarten, dass die rechte Szene ihre Ansichten über die Asylpolitik weiter vehement durchsetzen werde, schreibt das BKA. Das BKA befürchtet auch neue Formen der Gewalt, wie etwa die Blockade von Bahnstrecken und Autobahnen, um die Ankunft weiterer Flüchtlinge zu verhindern. Auch Personen, die aufgrund ihres Äußeren ebenfalls für Asylbewerber gehalten werden, könnten verstärkt Opfer werden.

Analyse zu Angriffen

Angriffe auf Asylunterkünfte steigen laut der BKA-Analyse weiterhin stark an. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres waren es 461 Taten, bei denen die Behörde von einem rechten Hintergrund ausgeht. Damit hat sich die Zahl der Delikte gegenüber dem gesamten Vorjahr mehr als verdoppelt. Das BKA hat auch den Hintergrund der bisher ermittelten Tatverdächtigen beleuchtet: 228 Personen sind namentlich bekannt, 14 von ihnen begingen gleich zwei oder drei solcher Straftaten. 167 wohnten in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Unterkünften. Weitere 38 Tatverdächtige lebten 20 Kilometer vom Tatort entfernt. Die Täter seien meistens zwischen 20 und 25 Jahren alt und stünden auch nur selten unter Alkoholeinfluss. 42 Prozent von ihnen handelten alleine, in 49 Prozent der Fälle hätte es sich um eine Gruppe von zwei bis fünf Tätern gehandelt. Mehr als die Hälfte von ihnen gilt als "polizeilich bekannt", ein Drittel der Tatverdächtigen fiel bereits dem Staatsschutz auf, beispielsweise wegen Volksverhetzung.

Das BKA konnte in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz feststellen, dass 34 Prozent der Tatverdächtigen einer rechtsextremistischen Szene angehören. In diese Kategorie fallen rechte Subkulturen, Autonome Nationalisten und freie Kameradschaften. Bei 18 Prozent der Tatverdächtigen gibt es einen Bezug zu einer rechtsextremistischen Organisation, zum Beispiel durch eine Mitgliedschaft oder als Funktionär. Hinweise, dass rechtsradikale Parteien die Straftaten anordnen oder lenken, gibt es bisher noch nicht.

Die Mehrzahl der Angriffe richtet sich vor allem gegen bereits bewohnte oder im Bau befindliche Sammelunterkünfte. Neben Brandstiftung griffen die Täter unter anderem zu Holzknüppeln sowie Buttersäure. Die meisten Angriffe hat das BKA im August 2015 verzeichnet. Nordrhein-Westfalen führt mit 121 Delikten die Statistik an, Sachsen folgt mit 57 Straftaten. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen wird es noch sehr viel mehr solcher Einrichtungen und damit "Tatgelegenheiten" geben, bemerkt das BKA. (ff)