Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Druck auf die Gegner einer Flüchtlingsquote in der EU erhöht. Laut Steinmeier könnte es durchaus sein, dass eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen notfalls auch gegen den Willen der Blockierer aus Osteuropa durchgesetzt werde.

"Wenn es nicht anders geht, sollten wir ernsthaft erwägen, auch das Instrument der Mehrheitsentscheidung anzuwenden", sagte Steinmeier in der "Passauer Neuen Presse" - eine klare Drohung an die Staaten, die sich gegen eine verbindliche Quote bei der Verteilung von Flüchtlingen wehren.

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Europa ist in dieser Frage tief gespalten. Auf der einen Seite stehen in erster Linie Deutschland und Frankreich, die einen Verteilungsschlüssel befürworten. Auf der anderen Seite stehen vier osteuropäische Staaten (Visegrad-Gruppe: Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) sowie Lettland. Diese Länder sind selten das Ziel von Migranten und ihre Regierungen stehen unter innenpolitischem Druck.

Der Widerstand wird angeführt von Ungarn, das von den Plänen der EU-Kommission zwar profitieren würde. Doch der nationalkonservative Premier Viktor Orban fürchtet dauerhafte Aufnahmequoten und macht stattdessen die Grenzen mit Zäunen dicht. Polen ist mitten im Wahlkampf. Die Slowakei und Tschechien lehnen Quoten mit dem Hinweis ab, man habe wegen der Ostblockvergangenheit keine Erfahrung mit der Integration fremder Kulturen und Religionen.

Frank-Walter Steinmeier in der Türkei

Unterdessen ist Steinmeier zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise in der Türkei eingetroffen. Auf dem Programm der kurzfristig organisierten Reise steht am Freitag unter anderem ein Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Bei den Gesprächen in der Hauptstadt Ankara dürfte es neben der Flüchtlingskrise auch um den Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und Kurden im Osten des Landes gehen.

Die Türkei gehört mit etwa zwei Millionen Menschen allein aus Syrien zu den Ländern, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind. Steinmeier bezeichnete sie als "Schlüsselland" auch für die Bemühungen um ein Ende des Syrien-Konflikts. Zugleich stellte er Ankara weitere deutsche Unterstützung in Aussicht. "Nur gemeinsam kann es gelingen, vernünftige, humane und tragfähige Lösungen zu finden." (she/cai/dpa)