Eine Gruppe einflussreicher Parlamentarier in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, will Bundeskanzlerin Angela Merkel per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Montagsausgabe.

Demnach erarbeitet der PKM, dem 188 der 310 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten angehören, einen Antrag für eine Grenzschließung. Dabei dürfe auch die "Prüfung einer Grenzbefestigung kein Tabu sein", sagte der PKM-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete von Stetten gegenüber "Bild". Der Unions-Politiker betonte, er sei zwar "der festen Überzeugung", dass die Bundesregierung einen wirksamen Plan habe, der den unkontrollierten Strom von Flüchtlingen auf das Bundesgebiet stoppen werde. Doch "sollte sich in der nächsten Woche herausstellen, dass diese Annahme falsch war, muss unsere Fraktion reagieren." Der Antrag solle in zwei Wochen in der Fraktionssitzung diskutiert werden.

Antrag soll schnell umgesetzt werden

Währenddessen verlangt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) eine noch schnellere Umsetzung des Antrags. "Bei bis zu 10.000 Flüchtlingen pro Tag haben wir nicht die Zeit, bis zur nächsten Fraktionssitzung zu warten", sagte Mayer zu der Zeitung. "Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin vorher einsieht, dass die Politik der offenen Grenzen nicht fortgeführt werden kann." Mayer forderte, dass Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, bereits an den Grenzen zurückgewiesen werden. Dass die Grenzen angeblich gar nicht kontrolliert werden könnten, sei "ein Totschlagargument".

Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) erhöhte mit Aussagen in der "Bild"-Zeitung zudem den Druck auf die Bundesregierung: "Die grüne Grenze muss endlich wieder sicherer werden – egal wie", sagte er. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, erläuterte, dass ein erster Schritt schon getan wäre, "wenn wir das wieder aufbauen würden, was an den deutschen Grenzen stand, als es noch richtige Einreisekontrollen gab".

Kein Asyl mehr für Kriegsflüchtlinge?

Unterdessen stellt FDP-Chef Christian Linder das Asylrecht für Kriegsflüchtlinge zur Debatte. Diese sollen nach dem Willen der FDP-Führung kein Asyl in Deutschland mehr erhalten, wie die "Bild" meldet. Der FDP-Vorsitzende verlange, dass Deutschland Flüchtlinge künftig "nur dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen" soll. So steht es in einem Fünf-Punkte-Plan Lindners, der am Montag an die Parteimitglieder verschickt werden soll.

Lindner begründet seine Forderung mit der Entlastung der zuständigen Behörden durch diesen Schritt und eine später vereinfachte Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimatländer. Außerdem müsse das Asylrecht nicht verschärft werden. Der FDP-Chef betonte zugleich, in den 90er Jahren habe sich die Regelung der Duldung mit Balkan-Flüchtlingen "bewährt". (mgb)

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