CSU-Chef Horst Seehofer mahnt nach dem ergebnislosen Spitzentreffen am Sonntag eine schnelle Verständigung der Koalition in der Asylpolitik an. Während NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Konfrontation zum CSU-Chef geht, spielt Parteichef Sigmar Gabriel den Streit herunter. Inhaltlich geht es vor allem um die Frage, ob Transitzonen an den Grenzen eingerichtet werden sollen. Die Union fordert dies, die SPD lehnt sie ab - zumindest bislang.

Beim Treffen der Parteivorsitzenden an diesem Donnerstag sollten CDU, CSU und SPD versuchen, ihre Interessen zueinander zu bringen, sagte Horst Seehofer am Dienstag in Berlin. "Das war jetzt kein Ultimatum, das ist eine Selbstverpflichtung."

Dazu gehöre auch eine "rechtsstaatlich einwandfreie" Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. "Ein Land muss schon noch entscheiden können bei bestimmten Personengruppen, wer einreisen darf und wer nicht", sagte Seehofer. Nötig sei nun eine zügige Umsetzung der weiteren gemeinsamen Vorschläge der Union, zu denen etwa auch Beschränkungen beim Familiennachzug gehören.

Mit Blick auf die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rechnet Seehofer bei Bund, Ländern und Kommunen "eher mit zweistelligen Milliarden-Beträgen als mit einstelligen". Deswegen Steuern zu erhöhen, schloss er aus.

Hannelore Kraft wirft Host Seehofer parteitaktische Manöver vor

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirft Seehofer parteitaktische Manöver in der Flüchtlingsfrage vor. Seehofer habe mehrere Ideen in die Welt gesetzt, die nicht realisierbar seien, sagte Kraft am Montagabend vor Journalisten in Düsseldorf. Hintergrund sei, dass er Ende des Monats auf einem Parteitag als CSU-Vorsitzender wiedergewählt werden wolle. Das Elend der Flüchtlinge eigne sich aber nicht für parteipolitische Profilierung.

Wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit den Spitzen der großen Koalition bekräftigte die SPD-Politikerin die Ablehnung ihrer Partei gegen Transitzonen. Zentren "mit haftähnlichem Charakter" seien "für Sozialdemokraten ein No-Go".

SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) versucht derweil die Gemüter zu beruhigen - und warnt vor einer Überbewertung des aktuellen Streits um Transitzonen. "Manchmal ist nicht alles so dramatisch, wie es sich liest", sagte der Vize-Kanzler am Dienstag in Berlin beim Tag der Deutschen Industrie.

Wir groß sind die Chancen auf eine Einigung in Asylpolitik?

Gabriel rät auch in dieser Debatte wie in der gesamten Flüchtlingspolitik "zu Zuversicht und Realismus". Es sei "relativ albern", über Transitzonen und damit über ein Problem zu streiten, das nur 2,4 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge betreffe.

Nach dem Willen der Union sollen in solchen Transitzonen im Schnellverfahren die Anträge von Schutzsuchenden abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen.

Gabriel zufolge gibt es andere Themen, über die geredet werden muss - etwa der Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan und Pakistan, die Sicherung der europäischen Außengrenzen, der Umgang mit der Türkei sowie die Lösung des Syrien-Konflikts. "Mir wäre sehr daran gelegen, wenn wir über diese großen Fragen wie in der Vergangenheit keinen Streit führen. Das tun wir derzeit nämlich nicht."

Auch CDU-Bundesvize Thomas Strobl sieht in dem Streit Chancen für eine Einigung. "Wir liegen gar nicht so weit auseinande r", sagte Strobl, der auch CDU-Landeschef im Südwesten ist, am Dienstag dem Sender n-tv. "Wie der Name letztlich sein wird, ob das Transitzonen sind oder Einreisezonen - entscheidend ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen."

Die Asylverfahren von Menschen, die wohl nicht in Deutschland bleiben dürften, müssten deutlich beschleunigt werden. Das Signal müsse sein: "Kommt nicht nach Deutschland. Wir werden Euch sehr schnell wieder nach Hause schicken." (cai/dpa)