EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die EU-Staaten zum Handeln in der Flüchtlingskrise aufgefordert. "Es ist jetzt nicht an der Zeit, erschrocken da zu stehen", sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. "Es ist an der Zeit, entschlossen und wagemutig zu handeln."

Die EU-Staaten hätten die Mittel und Möglichkeiten, den Flüchtlingen zu helfen, sagte Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU. Dies sei "eine Frage der Menschlichkeit und der menschlichen Würde." Juncker verwies darauf, dass Flüchtlinge lediglich 0,11 Prozent der europäischen Bevölkerung ausmachten. Auch wenn sich seit Beginn des Jahres mehr als 500.000 Menschen auf den Weg gemacht hätten, dürfe sich Europa nicht vor dieser Verantwortung fürchten, stellte Juncker klar: "Die Zahlen sind beeindruckend, für manche sind sie beängstigend. Aber dies ist nicht die Zeit für Angst." Dann wurde Juncker noch eindringlicher: "Der Winter kommt. Wollen wir wirklich, dass Familien im Freien schlafen müssen oder am Bahnhof in Budapest?".

Angesichts der Streitigkeiten in der EU resümierte Juncker, dass Europa sich in keinem guten Zustand befinde. Er sagte: "Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union."

EU-Kommission plant neue Strafverfahren

Die Vorschläge, die Juncker zur Bewältigung der Flüchtlingskrise machte, waren schon vorab weitgehend bekannt. Unter anderem wird die EU-Kommission gegen Mitgliedstaaten neue Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylverfahren einleiten. Es gebe gemeinsame Standards und diese müssten eingehalten werden, sagte Juncker. Die neuen Vertragsverletzungsverfahren würden in den nächsten Tagen gestartet.

Die EU-Kommission hatte bereits Anfang des Monats entsprechende Schritte angedroht. Es gehe unter anderem um die Einhaltung der Richtlinien zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken, hieß es damals. Diese legen zum Beispiel fest, dass Asylsuchende Unterkunft und Verpflegung bekommen und erkennungsdienstlich erfasst werden. Letzteres soll es ermöglichen, dass die sogenannte Dublin-Verordnung umgesetzt werden kann. Sie regelt, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist.

Bereits jetzt laufen mehr als 30 Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen im Zusammenhang mit dem europäischen Asylrecht.

Folgende Punkte werden nach bislang vertraulichen Dokumenten außerdem eine Rolle spielen:

Notfallmechanismus: Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: "Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen."

Verteilungsschlüssel: Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160 000 Flüchtlingen würden auf Deutschland nach Berechnungen der EU-Kommission 31 443 entfallen. Damit wäre es ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24 031) und Spanien (14 931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

Ausgleichszahlungen: Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Permanenter Mechanismus: In Zukunft soll die Verteilung von Flüchtlingen nicht mehr über einen Notfallmechanismus, sondern über ein permanentes Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten: Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden.

Unterstützung der Herkunfts- und Transitländer: Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun für Projekte in Afrika zur Verfügung stellen, die dieses Problem bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik:Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein "Rückführungshandbuch" erarbeitet.

(ska/dpa)