Die Spitzen von Union und SPD haben sich in der Nacht zum Montag auf ein beispielloses Maßnahmenpaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer bekommt wie viele Milliarden?

Der Bund will im Haushalt 2016, der in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten wird, seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen. Wie das Geld konkret verwendet wird, soll bis zum Treffen am 24. September mit den Ländern geklärt werden. Das Gesamtpaket soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Wo sollen die Flüchtlinge leben?

Der Bund will Ländern und Kommunen helfen, die Kapazitäten auf 150.000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge zu erhöhen. Dafür werde der Bund alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf "sofort und mietzinsfrei" anbieten und auch die Kosten für die Herrichtung übernehmen. In einem Beschleunigungsgesetz soll die Abweichung von Bau- und Vergabe-Standards erlaubt werden. Kommunen sollen vom Bund zudem Immobilien günstiger bekommen. Geprüft werden auch steuerliche Anreize für Investoren zum Bau von Sozialwohnungen.

Was soll sich für Flüchtlinge verändern?

In der Erstaufnahme soll statt Bargeld "so weit wie möglich" auf Sachleistungen umgestellt werden. Wenn Geld gezahlt wird, dann höchstens einen Monat im Voraus. Zudem will der Bund noch mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete soll nach drei Monaten entfallen. Auch sollen die Jobcenter mehr Personal bekommen, um Flüchtlingen rasch Angebote machen zu können.

Welche Veränderungen soll es beim Asylrecht geben?

Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, soll bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer kann bis zu sechs Monate betragen, entsprechend verlängert sich die Residenzpflicht. Abschiebungen dürfen nur noch höchstens drei statt bisher sechs Monate ausgesetzt werden. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert. Zugleich wird die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Länder Kosovo, Albanien und Montenegro erweitert. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.

Was ändert sich für Migranten aus dem Balkan?

Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro soll die Chance zur "legalen Migration" und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden: "Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen."

Was fordert Deutschland von Europa?

Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen "und erwartet dies ebenso von seinen Partnern". Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, "soll eine Ausnahme bleiben". Stattdessen werde eine "solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge" in allen EU-Staaten angestrebt, dazu eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Ein weiteres Ziel ist ein einheitliches EU-Asylrecht.

Welche weiteren Maßnahmen werden getroffen?

Sowohl beim Ehrenamt (10.000 zusätzliche Stellen beim Freiwilligendienst des Bundes) als auch bei der Bundespolizei (3.000 zusätzliche Stellen) wird aufgestockt. Zudem erhält Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seinem Haushalt jährlich 400 Millionen Euro mehr Geld, um das deutsche Engagement zur Krisenbewältigung und -prävention auszubauen. (dpa/cai)