Die Kritik an Angela Merkels Politik wächst: In der Flüchtlingskrise will die Bundeskanzlerin ihren Kurs höchstens variieren, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt eine Umkehr. Derweil muss die Union in Wahlprognosen Verluste hinnehmen. Es rumort in CDU und CSU. Steht die Kanzlerin jetzt ganz alleine da? Antworten eines Merkel-Kenners.

Der Druck auf die Bundeskanzlerin wächst. Täglich. Angela Merkel gefährde mit ihrer Flüchtlingspolitik das Ergebnis ihrer Christlich Demokratischen Union (CDU) bei den anstehenden Landtagswahlen im März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Sagen Kritiker. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisierte indirekt Entscheidungen der Regierungschefin in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise. Es rumort also auch in den eigenen Reihen. Man schaut besorgt auf die Bundestagswahl 2017. Steht Merkel jetzt ganz alleine da? Im Interview spricht der Politikwissenschaftler und Merkel-Kenner Prof. Dr. Dr. Heinrich Oberreuter über düstere Aussichten für die Kanzlerin.

Hier sind Ausländer und Flüchtlinge besonders gefährdet.

Herr Oberreuter, welches ist die Taktik der Kanzlerin nach all der Kritik?
Heinrich Oberreuter: Frau Merkel macht zweierlei: Sie hält erstens an ihrem moralischen Anspruch fest. Sie hält auch daran fest, dass ihre Grenzöffnung richtig gewesen sei. Zugleich lässt sie durchblicken, dass die konkrete Umsetzung durchaus Probleme mit sich bringt. Das ist eine Kursänderung. Die Kanzlerin hat festgestellt, dass die Bundesrepublik mit den auf uns zukommenden Strömen überfordert ist. Es zeigt sich, dass im Berliner Kanzleramt eine Distanz zur Realität in der Bevölkerung herrscht. Das heißt: Die, die skeptisch sind, sind näher beim Volk als die Kanzlerin.

Wie steht es um Merkels Position innerhalb der CDU?
Der Kredit der Kanzlerin in den eigenen Reihen schrumpft. Die Bereitschaft, um jeden Preis einen Kompromiss mit ihr einzugehen, ebenfalls. In der CDU gibt es erhebliche Widerstände. Das zeichnete sich schon in der Griechenland-Krise ab. Nicht nur die CSU stellt sich quer, auch innerhalb der CDU gibt es viele Mitglieder und Mandatsträger, die die schrankenlose Öffnung der Grenzen nicht mehr mitgehen wollen. Viele Abgeordnete werden vor Ort schließlich von ihren Wählern angegangen.

Welche politischen Freunde wenden sich ab?
Die Bayern beziehen eine Gegenposition in aller Härte. Das ist eine klare Richtungsänderung. Vor zwei, drei Monaten hat man sich über einen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wundern müssen, der im Schoß der Kanzlerin gekuschelt und damit frühere bayerische Eigenständigkeiten preisgegeben hat. Jetzt ist das Gegenteil der Fall. Es kommt auch viel Kritik aus der konservativen Ecke der CDU, das ursprüngliche Merkel-Bild der Konsenskanzlerin steht in Frage. Die Werte der Partei sanken beim letzten Deutschland-Trend um zwei Prozent-Punkte.

Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg und sind besonders kriminell – Vorurteile wie diese halten sich beständig. Doch hinter den Parolen steckt wenig Substanz.

Wer kritisiert und warum?
Die Bayern als allererste. Sie werden als erste überrannt und sind über weite Strecken alleine gelassen worden. Es entspricht dem bayerischen Selbstverständnis, dass sie über die deutsche Mentalität am ehesten nachdenken. De Maizière dagegen schwebt zwischen der Kanzlerin und seiner eigenen Reputation. Kritik gibt's aber auch vom Koalitionspartner, der SPD. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und Parteichef Sigmar Gabriel äußern im Grunde CDU-Positionen. Die Kanzlerin wird aber von der CDU nicht offen in Frage gestellt. Denn es mangelt innerhalb der Partei an Alternativen, die an der Wahlurne so erfolgreich wären wie sie.

Und wer sind in dieser Situation noch Fürsprecher der Kanzlerin?
Kanzleramtsminister Peter Altmeier und der CDU-Fraktionsvorsitzende. Volker Kauder muss auf Biegen und Brechen die Kanzlerin verteidigen, sofern er keine Regierungskrise provozieren will. Der Innenminister wiederum ist seit der Wende eng mit Merkel verbunden und gilt als ihr Vertrauter. Würde es aber um die Frage gehen, De Maizière oder ich, würde sich Merkel sicher für sich selbst entscheiden. Sie ist nicht mehr unangreifbar. Zwischen ihrer Position und den Empfindsamkeiten in der Bevölkerung tut sich eine tiefe Kluft auf, die auch die Wiederwahl bestimmter Abgeordneter gefährden könnte.

Angela Merkel steht also nicht alleine da?
Nein. Sie hat nach wie vor Unterstützer - für ihre stark moralischen Positionen selbst bei den Grünen und den Jusos. Doch auf diese Kräfte kann sie sich nicht verlassen, wenn es um die Wiederwahl geht.

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dr. Heinrich Oberreuter, Jahrgang 1942, lehrte unter anderem an den Universitäten Eichstätt, Dresden und München. Er ist Mitglied der Akademie der Wissenschaften, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen, Mitherausgeber der Zeitschrift für Politik, Vorsitzender der Diätenkommission des Bayerischen Landtags und gilt als ausgewiesener Merkel-Kenner.