Die Flüchtlingskrise ist "kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem." Mit diesen Worten sorgte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban für Aufregung. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen: Flüchtlinge seien ein "Problem, was uns alle in Europa angeht." Auch die Presse sieht Orbans Aussagen kritisch - weist aber auch auf die Versäumnisse der EU in der Flüchtlingspolitik hin.

"Spiegel Online": "Flüchtlingschaos in Ungarn: Dumm, dreist, Orban (...) Ungarn erlebt einen nie dagewesenen Andrang von Flüchtlingen. Aber nicht Europa oder Deutschland sind am derzeitigen Chaos im Land schuld. Wer jetzt den Orban-Versteher spielt, hat nichts verstanden. Orbans Regierung hatte genug Zeit, sich vorzubereiten, auch bei der EU oder der Uno-Flüchtlingsbehörde Hilfe anzufordern. Sie hat es nicht getan, sondern stattdessen das Land mit fremdenfeindlichen Plakaten pflastern lassen."

Was hinter den Aussagen von Ungarns Regierungschef steckt.

"Bild": "Orban machte Deutschland für die jüngste Zuspitzung der Flüchtlingskrise verantwortlich und verteidigte seinen Stacheldrahtzaun zu Serbien und das Hin-und-Her um die Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof. Der Besuch des rechtskonservativen, ungarischen Regierungschefs legte vor allem eines offen: Die EU ist tief gespalten in der Flüchtlingsfrage und von einer gemeinsamen Strategie noch weit entfernt."

"Zeit Online": "Der hässliche Populismus Viktor Orbans kann nicht über die eigentliche Ursache der Flüchtlingskrise hinwegtäuschen: Die EU hat das Thema Migration völlig unterschätzt."

Viktor Orban: Anti-Europäer oder unbequemer Mahner?

"Faz": "Viktor Orban legt die Defizite der EU-Flüchtlingspolitik bloß. Doch zur Lösung hat Ungarns Ministerpräsident nur Laissez-faire beizutragen. Seine Rhetorik entlarvt den Hintergedanken. (...) Denn die am Budapester Bahnhof lagernden Migranten müssten in Ungarn Asyl beantragen und das Verfahren abwarten. Das wollen sie aber nicht. Sie wollen nicht nach Ungarn. Sie werden auch nicht nach Litauen oder in die Slowakei wollen, von Griechenland und Bulgarien zu schweigen. Sie wollen nach Deutschland und Österreich, England und Schweden. Wenn der ungarische Ministerpräsident auf dieses Dilemma hinweist, hat er Recht. Wenn er hinzufügt, das sei deshalb kein europäisches, sondern ein deutsches Problem, hat er nicht Recht. Denn einen besseren Vorschlag, das Scheitern des Dublin-Abkommens aufzufangen, als das Quoten-Modell gibt es derzeit nicht."

"Frankfurter Rundschau": "Der Mann ist ein permanenter Unruhestifter. In einem aber hat Ungarns nationalkonservativer Premier Viktor Orban nicht ganz unrecht. Die Bundesregierung ist an der jüngsten Eskalation in der Flüchtlingspolitik nicht unbeteiligt. Die Haltung der deutschen Regierung, syrische Flüchtlinge nicht mehr in sichere EU-Staaten zurückzuschicken, ist humanitär nobel. Sie löste aber unter den Flüchtlingen einen kräftige Bewegung aus. Europa braucht endlich ein politisches Management der Krise. Es geht nun nicht darum, wie im Falle Griechenlands in der Eurokrise, eine bestimmte Politik durchzudrücken. Die Staaten in Osteuropa brauchen Unterstützung – nicht allein finanziell, sondern auch in praktischen Fragen des Umgangs mit Zuwanderung, von der Schule bis zum interreligiösen Dialog."

"Volksstimme": "Wenn Ungarns Regierungschef Viktor Orban das Flüchtlingsproblem einseitig nach Deutschland schiebt, zeigt er einmal mehr, was er von Europa hält: gar nichts. Noch aber ist Dublin II, wonach Flüchtlinge in dem Land aufgenommen werden, in dem sie um Asyl bitten, in Kraft. In empörender Ignoranz des EU-Rechts bildet Ungarn die Speerspitze all jener Staaten, die die kollektive Lösung einer zwingend gemeinsamen Aufgabe ablehnen oder behindern. Zu dieser Gruppe zählen Polen, Tschechien und Slowakei - mit Ungarn in der Visegrad-Gruppe verbunden - die baltischen Länder und Großbritannien. Es ist eine innere Herausforderung der EU, die sich die Gemeinschaft so nicht bieten lassen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte jüngst nicht näher auf die politischen Zwangsinstrumente eingehen, mit denen eine europäische Flüchtlingspolitik zu erwirken wäre. Doch wird sie gemeinsam mit den engsten Partnern in Europa nicht umhinkommen, sie anzupacken."

"Was will Viktor Orban eigentlich?"

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Konfrontiert mit der grössten Flüchtlingskrise seit Jahrzehnten, sieht Orban die liberale Flüchtlingspolitik Deutschlands als Hauptgrund für den Zustrom – als ob die Millionen von Syrern auf der Flucht einfach zu Hause bleiben könnten, sobald Deutschland den 'gedeckten Tisch' für sie abräumt. (...) Länder wie Deutschland, die sich richtigerweise auf eine langfristige Präsenz der Flüchtlinge einrichten, sollten sich aber nicht in der Pose moralischer Überlegenheit zurücklehnen. Deutschland steht als attraktivstes Zielland auch gegenüber Ungarn in der Verantwortung, und die missverständlichen Äusserungen der Regierung über die Nichtrückschaffung syrischer Flüchtlinge trugen zur gegenwärtigen Eskalation bei. Das überforderte Ungarn braucht europäische Hilfe – finanziell, personell und in Form der Flüchtlingsquoten, die das Land zwar ablehnt, von denen es aber profitieren würde."

"Tagesanzeiger" (Schweiz): "Ungarn hat die Pflicht, die Außengrenze der Europäischen Union zu schützen, und Ungarn hat das Recht, auf die Einhaltung des Dublin-Abkommens zu pochen. Ungarn kann auch von Brüssel mehr Geld fordern. Aber all das darf eine Regierung, die Sicherheitskräfte und das Bahnpersonal nicht daran hindern, Kriegsflüchtlinge mit einem Minimum an Würde zu behandeln, sie mit ausreichend Wasser und Essen zu versorgen, Toiletten aufzustellen und eine medizinische Grundversorgung bereitzustellen. Das ist keine Frage des Geldes, das kann keine Frage der Organisation sein. Wer elementare Hilfe verweigert und stattdessen Flüchtlinge politisch missbraucht, wer ihnen verspricht, sie könnten ausreisen, und sie in einen Zug lockt, nur um sie dann in ein Übergangslager zu bringen, wer den Zug mit Kindern stundenlang in brütender Hitze stehen lässt, wer jede Information verweigert und stattdessen bei den eigenen Wählern gegen Menschen in Not auch noch hetzt und sie als Bedrohung der eigenen Kultur diffamiert, der handelt nicht wie ein Christ und nicht wie ein Mensch. Der handelt wie ein Zyniker."

"Der Standard" (Österreich): "Was will Viktor Orban eigentlich? Diese Frage wird in Europa immer dringlicher gestellt. Im Umgang mit den tausenden Flüchtlingen, die über die Grenze aus Serbien strömen, fährt Ungarn eine unverständliche Zickzackpolitik, die weder dem Land noch den betroffenen Menschen irgendetwas nützt. (...) Dass aber ungarische Regierungsvertreter verkünden, sie können aus kulturellen Gründen keine Muslime aufnehmen, und Orban den gesamten Flüchtlingsstrom zum 'deutschen Problem' erklärt, weil sie dort anständig behandelt werden, macht deutlich, wie wenig der Fidesz-Chef von den Grundwerten jener Union hält, zu der sein Land gehört."

"El Mundo" (Spanien): "Deutschland gibt mit der Solidarität, die es den Flüchtlingen entgegenbringt, ein Vorbild ab, dem die anderen Staaten in Europa folgen sollten. Die EU scheint vergessen zu haben, dass sie mit der Idee entstanden war, die Grenzen auf dem Kontinent zu überwinden. Im Gegensatz zur inakzeptablen Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den größten Flüchtlingsstrom seit dem Zweiten Weltkrieg in tadelloser Weise. Wenn die Flüchtlinge in Ungarn sagen, sie wollten nach Deutschland und nicht nach Europa, hat dies viel zu bedeuten. Es zeigt, dass die EU gescheitert ist."

(zusammengestellt von Christian Aichner)