Im September könnte die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge so hoch ausfallen wie die Gesamtzahl der Asylbewerber 2014. Klar ist schon, dass es ein absoluter Rekordmonat wird. Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen bereitet die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge weitere Gesetze vor.

So soll es ermöglicht werden, das sogenannte Flughafenverfahren zur schnellen Entscheidung über Asylanträge auch außerhalb von Flughäfen an den Landesgrenzen anzuwenden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.) vom Mittwoch: "Derzeit laufen die politischen Gespräche zum Thema, in Kürze soll ein Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben werden."

Besonders die CSU dränge darauf, das bisher nur an den deutschen Flughäfen praktizierte Verfahren auch außerhalb von diesen an den Landesgrenzen anzuwenden. Das 1993 als Reaktion auf die auch damals hohen Flüchtlingszahlen eingeführte Verfahren ermöglicht eine Entscheidung über einen Asylantrag innerhalb von 48 Stunden.

Es wird vor allem bei Personen angewandt, die keine Ausweispapiere bei sich führen oder deren Asylbegehren "offensichtlich unbegründet" ist, wie es im Paragraph 18a des Asylverfahrensgesetzes heißt. Im Falle einer Ablehnung darf der Antragsteller nicht nach Deutschland einreisen.

Flüchtlingsrekord im September - Bayern droht mit "Notmaßnahmen"

Der Andrang von Flüchtlingen in Deutschland erreicht neue Höchststände. "Der September wird ein Rekordmonat dieses Jahres - und damit auch für die vergangenen Jahrzehnte", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin. Zuletzt seien die Zugangszahlen "sehr hoch" gewesen. Allein in den vergangenen vier Tagen seien täglich 8.000 bis 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. In Bayern waren es seit Monatsbeginn schon knapp 170.000, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in München mitteilte. Das Land will angesichts der Zahlen im Zweifel im Alleingang "Notmaßnahmen" ergreifen.

Im August waren rund 105.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Im September werde die Zahl deutlich höher liegen, sagte de Maizière. Zu den Gesamtzahlen für den Monat könne er sich aber erst in ein paar Tagen äußern. Es gebe hier Unsicherheiten, weil sich ein "nicht unerheblicher Teil" der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe. Das führe zum Teil zu Doppel-Meldungen. "Das muss schnell in geordnete Verfahren überführt werden." Eine verlässliche Aussage sei bislang nicht zu machen. Die nun kursierenden Zahlen seien noch nicht abgeglichen und damit nicht valide.

Die meisten Flüchtlinge über Bayern nach Deutschland

"Bild.de" berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, allein vom 5. bis 27. September seien rund 230. 000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr hatten rund
200.000 Menschen in der Bundesrepublik um Asyl gebeten. Von Anfang Januar bis Ende August waren es gut 250.000. Die Antragszahlen sind aber kaum noch aussagekräftig, weil deutlich mehr Flüchtlinge im Land sind, die noch einen Asylantrag stellen wollen, dies bislang aber nicht konnten. Die Behörden kommen bei der Bearbeitung der Fälle schon lange nicht mehr hinterher.

Die meisten Flüchtlinge kommen über Bayern nach Deutschland. Zu den Rekord-Zahlen in seinem Bundesland sagte Seehofer: "Das sind Größenordnungen, die wir früher in einem ganzen Jahr nicht hatten - und ein klarer Beleg dafür, dass die Angelegenheit aus den Fugen geraten ist." Er kündigte an, notfalls im Alleingang "Notmaßnahmen" zu ergreifen. Zu konkreten Überlegungen wollte er nichts sagen. Die Optionen würden geprüft.

Aus Kreisen des bayerischen Kabinetts hieß es, es könnten beispielsweise Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, für die nach geltendem EU-Recht eigentlich ein anderes Mitgliedsland zuständig wäre. Zudem werde in Erwägung gezogen, Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer weiterzuschicken.

10.000 Flüchtlinge allein in Passau

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden am Dienstag allein im Raum Passau mehr als 10.000 Flüchtlinge erwartet. An den Übergangsstellen Passau und Rosenheim meldete die Bundespolizei demnach einen "Rückstau" von 4.500 Menschen. Bayern sprach in einer Telefonkonferenz der Länder mit dem Bund von "dramatischen Zuständen". Auf der Balkan-Route herrsche ein ungebrochener Zustrom.

Zur Verteilung der Menschen auf die Bundesländer sollen verstärkt Sonderzüge statt Busse eingesetzt werden, hieß es. Die Zahl der Züge solle von bisher täglich acht bis zum Wochenende auf 20 erhöht werden. Dies könnte dazu führen, dass reguläre Zugverbindungen gestrichen werden müssen, um das Schienennetz nicht zu überlasten.