Geht es nach den Willen Frankreichs und Deutschlands, dann bekommt die Grenzschutzagentur Frontex demnächst mehr Macht. Sogenannte Soforteinsatzteams sollen dann eigenverantwortlich Grenzen sichern können - auch gegen den Willen eines EU-Mitgliedsstaates.

Deutschland und Frankreich haben die EU-Kommission aufgefordert, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken.

Menschliche Dramen und politischer Zoff. Eine enorme Herausforderung.

Sie soll in begründeten Ausnahmefällen auch dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bittet.

Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) unter Berufung auf einen Brief, den die Innenminister beider Länder, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, am Donnerstag dem zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos geschrieben haben.

Zum Schutz der EU-Außengrenzen

"Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln", heißt es in dem schreiben, das der "F.A.S." vorlag.

Die beiden Innenminister rufen die EU-Kommission dazu auf, den Schengener Grenzkodex zu erweitern, "damit Frontex im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen auf der Grundlage einer von Frontex vorgenommenen Risikobewertung schnell hinzugezogen werden kann".

Ausdrücklich fügen sie hinzu: "In Ausnahmefällen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können."

Bisher ist der Einsatz nur möglich, wenn ein Mitgliedstaat darum bittet und die anderen zustimmen.

Die EU-Kommission will am 15. Dezember einen Gesetzesvorschlag für die Stärkung von Frontex vorlegen.

Mehrere Modelle im Gespräch

Wie die "F.A.S." erfuhr, werden derzeit mehrere Modelle erwogen, um der deutsch-französischen Forderung gerecht zu werden.

Eine Option: Die Kommission erstellt einen Einsatzplan; dieser Plan ist angenommen, wenn kein Staat oder keine ausreichende Mehrheit von Staaten in einer festgelegten Frist dagegen stimmt.

Eine andere Option: Die Innenminister stimmen mit qualifizierter Mehrheit über einen Einsatz ab.

Die Ausgestaltung ist politisch heikel, weil sie in die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten eingreift.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will jedoch künftig Zustände wie in Griechenland vermeiden.

Athen hatte sich wochenlang gegen europäische Hilfe gesperrt und sie erst angefordert, nachdem die anderen Staaten mit dem faktischen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum gedroht hatten. (far)