Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Flüchtlingskrise als "nationale, europäische und globale Kraftanstrengung" bezeichnet. Zur Lösung müssten vor allem die Ursachen bekämpft werden - wie der Bürgerkrieg in Syrien. An Europa appelliert die Kanzlerin, dass die Umverteilung von Flüchtlingen keine einmalige Aktion sein darf.

Die Europäische Union ist in punkto Humanität und Umgang mit Asylsuchenden gefragt, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung nach dem EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel. "Unser Umgang mit der aktuellen Krise wird unseren Kontinent auf lange Sicht prägen." Die EU bilde eine Werte-, Rechte- und Verantwortungsgemeinschaft, betonte die Kanzlerin im Bundestag. Es gelte in Europa Mindeststandards einzuhalten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und bei Asylverfahren. Dies sei "derzeit an den EU-Grenzen nicht immer gegeben", so Merkel.

Lösung der Flüchtlingskrise sei ohne syrischen Diktator kaum möglich.

Eine Bekämpfung der Fluchtursachen werde aber nur gemeinsam mit den USA, Russland und den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens möglich sein. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Syrien-Konflikt. Aus dem Land stammen Millionen Flüchtlinge, die entweder bereits in Europa sind oder sich auf der Flucht befinden. Kurz nach dem EU-Gipfel hatte Merkel sogar angekündigt, mit dem syrischen Diktator Bashar al-Assad zu sprechen: "Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad." Die EU werde einen UN-geführten, internationalen Prozess zur Befriedung Syriens unterstützen. Nur wenn die Krisenherde befriedet werden, wird die Flüchtlingswelle ein Ende haben. Dabei bezog sich Merkel beispielsweise auch auf die Situation in Libyen.

Merkel plädiert für "dauerhaftes Verfahren"

Merkel appelliert an Europa, dass die gerade beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union außerdem keine einmalige Aktion. Es müsse ein "dauerhaftes Verfahren" für eine Verteilung der Flüchtlinge gefunden werden, forderte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung. Sie sagte: "Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende, da wo wir hinkommen müssen." Eine europaweite Umverteilung könne auf Dauer nur funktionieren, wenn es konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, in Italien und Griechenland und gegebenenfalls auch in Bulgarien.

Die EU-Innenminister hatten am Dienstag die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa beschlossen und dabei die Quotengegner Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien überstimmt. Die polnische Regierung hatte zuvor erklärt, es gehe hier um eine einmalige Entscheidung in einer Krisensituation, aus der kein "Automatismus" bei der Umverteilung entstehen dürfe.

Bund-Länder-Gipfel am Nachmittag

Merkel dankte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für seine Bemühungen bei den Verhandlungen über eine gemeinsame Linie der EU in der Flüchtlingskrise. Es folgte langanhaltender Applaus für de Maizière. Er war zuletzt wegen der vielen unbearbeiteten Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kritisiert worden, das seinem Ministerium untersteht.

Mit Blick auf den Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am Nachmittag im Kanzleramt sagte Merkel, es gehe neben der Bewältigung aktueller, auch finanzieller Fragen längerfristig um eine Eingliederung Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland. So müssten Asylsuchende die Bereitschaft mitbringen, sich zu integrieren und die deutsche Sprache zu lernen. Wichtig seien auch deutlich schnellere Asylentscheidungen und eine schnellere Rückführung nicht asylberechtigter Menschen. (cai/dpa)