Wer in Deutschland keinen Erfolg mit seinem Asylantrag hat, wird zur Ausreise aufgefordert. Wer dem Aufruf nicht freiwillig nachkommt, wird nach Ablauf einer vorab festgelegten Frist abgeschoben. Die Zahl der Abschiebungen ist deutlich gestiegen. Wie viele Menschen müssen Deutschland wieder verlassen? Wer trägt die Kosten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist deutlich gestiegen. Bis Ende November wurden bundesweit 18.363 Fälle gezählt.

Im slowenischen Brezice brennen offenbar mehrere Flüchtlingszelte. Das berichten mehrere Medien übereinstimmen. Die Brandursache ist derzeit noch unklar. Feuerwehr und Rettungskräfte sind im Einsatz.

Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen wurde bereits Ende Oktober in der Bundesregierung der Einsatz von Transall-Flugzeugen der Bundeswehr zur raschen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber diskutiert. Ziel sei es, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

Wie viele Menschen warten noch auf ihre Abschiebung und wie viele wurden abgeschoben?

Ende August lag die Zahl der "Ausreisepflichtigen" insgesamt bei etwa 190.000. Eine große Zahl davon - rund 138.000 - sind aber Geduldete. Menschen, deren Asylantrag zwar keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Etwa weil sie krank sind oder keine Pässe haben.

Bei einigen verweigern die ausländischen Behörden die Aufnahme. Lediglich die restliche Gruppe von etwa 52.000 Menschen wäre laut Statistik tatsächlich verpflichtet, das Land zu verlassen.

2010 wurden im gesamten Jahr bundesweit etwa 7.500 Abschiebungen gezählt, 2011 und 2012 waren es kaum mehr. 2014 kam es bundesweit zu knapp 10.900 Abschiebungen. 2015 sind es bis Ende November bereits 18.363 Fälle.

In der Flüchtlingskrise werden derzeit viele Maßnahmen diskutiert. Darunter auch der Vorschlag, die Grenzen dicht zu machen - auch mit Zäunen. Warum das sinnlos ist.

Wie will die Regierung das bewältigen?

Bund und Länder wollen schnellere Asylverfahren und eine raschere Rückführung nicht anerkannter Asylbewerber. Details sind hier noch offen. Abschiebungen liegen in der Zuständigkeit der Länder, an der Umsetzung ist aber auch die Bundespolizei beteiligt.

Bisher sind die Kompetenzen also auf verschiedene Akteure verteilt. Eine einheitliche Behandlung ist so kaum möglich. Das soll sich ändern. Eine rasche Rückkehr soll vor allem freiwillig, aber auch mit Geldanreizen klappen.

Zu ihrer Entlastung in der Flüchtlingskrise wollen auch die EU-Staaten abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben.

Welche Flüchtlinge sind von schnelleren Abschiebungen betroffen?

Vor allem Menschen aus den Westbalkan-Ländern, die kaum eine Bleibeperspektive haben. Für Migranten aus dieser Region gibt es praktisch keine Chance auf Anerkennung von Asyl.

Weit weniger als ein Prozent der Bewerber werden anerkannt - aber etwa 30 bis 40 Prozent der Bewerber kommen eben aus den Ländern des westlichen Balkans.

Auf welchem Weg wird abgeschoben?

Für Abschiebungen wählen Behörden meist den Luftweg. Da kann niemand wie bei Zug- oder Busfahrten unterwegs aussteigen. Oft werden eigens Charterflüge zusammengestellt – oder die Abgeschobenen reisen möglichst diskret in der letzten Reihe bei Linienflügen mit.

Laut Statista wurden im Jahr 2014 8.557 Menschen auf dem Luftweg ausgewiesen, 2.301 Menschen auf dem Landweg und nur 26 auf dem Seeweg.

Wer ist zuständig für Abschiebungen?

Zuständig ist die Bundespolizei. Ihre Belastung ist hoch. Das Bundesinnenministerium teilte mit: "Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Charterflug in den Westbalkan durchgeführt wird, um die Ausreisepflicht durchzusetzen."

Für einen einzigen Charterflug mit 200 Abzuschiebenden sind laut GdP-Vize Jörg Radek etwa 30 "Rückführer" nötig. Mit mehrwöchigen Kursen bereitet die Bundespolizei Freiwillige in ihren Reihen auf den besonderen Job vor. Radek erklärt: "In den Neunzigern gab es zwei lagebedingte Erstickungstode bei Rückführungen. Daraufhin sind die Schulungen verbessert worden."

Wie hoch sind die Kosten und wer trägt sie?

Abschiebungen verschlingen Steuergelder: Im Jahr 2014 beispielsweise zahlte allein der Bund für die "Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen" 2,67 Millionen Euro. Wer abgeschoben wird, muss laut Gesetz selbst die Kosten dafür tragen. Das gilt auch für die Unterbringung in Abschiebehaft. So zumindest die Theorie. In der Praxis dürfte es oft ins Leere laufen, wenn der Staat solche Rechnungen ins Ausland verschickt. Hier geht es vermutlich eher um den Abschreckungseffekt: Denn eine spätere Wiedereinreise nach Deutschland erlaubt der Staat meist nur dann, wenn die Rechnung beglichen wurde.

Was sind die größten Probleme?

Eines der größten Probleme bei den Rückführungen sind fehlende Papiere, ohne die die Menschen in den Herkunftsländern in der Regel nicht aufgenommen werden. In der Bundesregierung werden Rückführungen nach einem "EU laissez passer"-Verfahren angestrebt, bei der eine Art Passierschein ausgestellt wird. Dabei soll eine Rückkehr von Ausländern ohne Reisedokumente mit einem von der EU ausgestellten Standarddokument - quasi einem Passersatz - ermöglicht werden. Offen ist aber, ob Herkunftsländer diese Dokumente überhaupt anerkennen.

Zudem warten noch Tausende sogenannte Altfälle (Asylanträge) auf Bearbeitung. Ende August lag die Zahl bei rund 276.000. Bei 53 Prozent steht eine Entscheidung über den Asylantrag seit einem halben Jahr aus, 25 Prozent der unbearbeiteten Asylanträge sind vor mehr als einem Jahr gestellt worden. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden derzeit vorrangig Anträge von Asylsuchenden aus dem Westbalkan bearbeitet, die nur geringe Aussichten auf Anerkennung haben.

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