Bund und Länder beraten am Mittwoch über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Die Ministerpräsidenten erhöhen den Druck und bekommen dabei Unterstützung von den Grünen. SPD und FDP wollen dagegen nicht über Geld reden, sondern über Wege, den Zuzug nach Deutschland zu begrenzen.
Vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihre Forderungen nach finanzieller Unterstützung vom Bund erneuert. "Parteiübergreifend haben sich die 16 Länder verständigt, dass sich der Bund und die Länder die Kosten teilen sollten, also wenigstens 50:50", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
Die Grünen-Bundesvorsitzende
Mehr als 100.000 Asylanträge in diesem Jahr
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass im Zeitraum Januar bis April 2023 insgesamt 110.516 Personen in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. 101.981 davon waren Erstanträge und 8.535 Folgeanträge. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Im Januar bis April 2022 verzeichnete das BAMF 57.180 Erstanträge. Nicht enthalten sind in diesen Zahlen sind die schätzungsweise rund eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Deutschland geflohen sind.
Die Kommunen fordern daher seit Monaten mehr Geld für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Der Bund ist bislang aber nicht bereit, seine Zahlungen zu erhöhen. Stattdessen wird in einem Entwurf aus dem Kanzleramt für eine Beschlussvorlage zu dem Treffen vorgerechnet, wie viel der Bund jetzt schon zu den Ausgaben mit Flüchtlingsbezug beiträgt. Vor allem die FDP, die mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner den Bundesfinanzminister stellt, ist dagegen, die Zahlungen des Bundes aufzustocken.
Asylzentren an den EU-Außengrenzen?
Die Liberalen und offenbar auch das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundeskanzleramt setzen auf einen anderen Weg: Sie sollen Maßnahmen ergreifen, damit weniger Menschen aus dem Ausland nach Deutschland kommen. Zu den in dem Papier enthaltenen Vorschlägen, die für Entlastung sorgen sollen, gehört etwa eine Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus von einem auf drei Jahre.
Die Idee dahinter: Wenn Menschen mit subsidiärem Schutzstatus nicht mehr jährlich zur Ausländerbehörde müssen, hat das Personal mehr Zeit, sich um andere Aufgaben zu kümmern. Außerdem wird überlegt, wie man Ausländer, die trotz eines Einreiseverbots nach Deutschland gekommen sind, leichter in Abschiebungshaft nehmen kann.
Zudem gibt es in der Koalition, Überlegungen, Georgien und Moldau als "sichere Herkunftsstaaten" für Asylbewerber einzustufen. Das hätte zur Folge, dass Menschen aus diesen Staaten schneller dorthin zurückgeführt werden können.
Außerdem will die Bundesregierung schon verstärkt an den EU-Außengrenzen ansetzen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht gute Chancen, innerhalb der EU bald zu einer Lösung in der Migrationspolitik zu kommen. "Die jahrelange gegenseitige Blockade in der EU haben wir schon durchschlagen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Dabei geht es vor allem um den Vorschlag für Asylzentren an den EU-Außengrenzen, von wo Asylbewerber auch zurückgeschickt oder gerecht verteilt werden können.
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Beim Ratstreffen der EU-Innenminister am 8. Juni geht es um die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Vor allem Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien und Staaten wie Deutschland, die das Ziel vieler Asylbewerber sind, haben mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr großes Interesse, dazu bald eine Einigung zu erzielen.
Anke Rehlinger: Bund muss dauerhafte Finanzierung sicherstellen
Allerdings pochen die Länder trotzdem auch auf mehr Geld vom Bund. Die saarländische Ministerpräsidentin
Der neue Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), forderte im "Spiegel", die finanzielle Last gerecht zu teilen. Thüringens Innenminister Georg Maier warnte im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), es sei ein gefundenes Fressen für die AfD, wenn die Kommunen Schwierigkeiten bekämen, die Kosten zu bestreiten. (dpa/fab)
Verwendete Quellen:
- dpa
- bamf.de: Asylgeschäftsstatistik April 2023
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