• Russland verhängt im Fall Nawalny Sanktionen gegen Deutschland.
  • Deutsche Regierungsvertreter dürfen nicht mehr einreisen.
  • Der Schritt ist eine Retourkutsche für die Sanktionen, die die EU wegen der Vergiftung Nawalnys verhängt hatte.

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Als Reaktion auf die von der EU wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verhängten Sanktionen hat Russland Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats verhängt.

Das wurde am Dienstag der Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Moskau, Beate Grzeski, bei einem Gespräch im russischen Außenministerium mitgeteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt in Berlin erfuhr.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Strafmaßnahmen bereits im November angekündigt. "Weil Deutschland die Lokomotive war für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny und weil die Sanktionen leitende Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird unsere Antwort spiegelgerecht ausfallen", sagte Lawrow damals.

Er hatte auch für Frankreich Sanktionen ankündigt. An dem Gespräch im Moskauer Außenministerium nahmen am Dienstag auch Vertreter Frankreichs und Schwedens teil.

Die Namen der von den Einreisesperren betroffenen Personen wurden nicht mitgeteilt. Sie erfahren von der Sanktion erst bei Einreise nach Russland.

EU geht von Beteiligung Russlands an Anschlag auf Nawalny aus

Nawalny war im August während eines innerrussischen Fluges zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er im Koma liegend zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht. Die Laborergebnisse zu einer Vergiftung mit Nowitschok wurden von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bestätigt.

Nawalny hatte am Montag über Twitter mitgeteilt, ein Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB habe ihm gegenüber eingeräumt, an dem Anschlag auf ihn beteiligt gewesen zu sein. Er veröffentlichte zudem ein Transkript und einen Mitschnitt des mehr als 45-minütigen Telefonats.

Der FSB bezeichnete den Telefonanruf in einer Mitteilung an russische Nachrichtenagenturen als "Provokation", die nicht ohne die "Hilfe ausländischer Geheimdienste" möglich gewesen wäre. Der FSB solle dadurch "diskreditiert" werden; der von Nawalny veröffentlichte Mitschnitt sei "gefälscht".

Nach Ansicht der EU hätte der Anschlag auf das Leben des Kreml-Kritikers nicht ohne das Wissen und die Genehmigung staatlicher russischer Stellen stattfinden können.

EU verhängte im Oktober Sanktionen gegen vier russische Politiker

Deswegen hatte die EU im Oktober Sanktionen unter anderem gegen den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow und gegen zwei Vizeverteidigungsminister erlassen.

Die EU-Strafmaßnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Aufgelistet ist auch das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie, das den Kampfstoff entwickelt haben soll.

Russland betonte, dass alle staatlichen Nowitschok-Bestände vernichtet seien, das Rezept aber längst auch im Westen bekannt sei. (dpa/afp/ank/thp)

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