Kurz vor einem Kabinettsbeschluss zur Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes sind Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil zu Gesprächen in Kanada eingetroffen. Die beiden SPD-Politiker wollen sich dort über das Einwanderungssystem informieren. Auf dem Programm standen am Montag in der Hauptstadt Ottawa ein Gespräch mit Einwanderungsminister Sean Fraser sowie Besuche bei Firmen. Später geht es weiter nach Toronto.

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Mit der Reform will es die Ampel-Koalition leichter machen, ausländische Fachkräfte für Jobs zu gewinnen. Dazu sollen Menschen mit einer sogenannten Chancenkarte nach Deutschland kommen können, um sich eine Arbeit zu suchen. Wer die Karte erhält, wird nach einem Punktesystem ermittelt. Zu den Kriterien gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Bezug zu Deutschland.

Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel soll die Auslandsvertretungen bei der Bearbeitung von Visumsanträge unterstützen. Vielerorts wirken lange Wartezeiten auf ein Arbeitsvisum abschreckend.

Über das Gesetz muss der Bundestag abstimmen. Der Bundesrat kann das Vorhaben nicht aufhalten - anders als bei einer Verordnung, die das Gesetz flankiert. Darüber wird nicht im Bundestag beraten, dafür ist sie in der Länderkammer zustimmungspflichtig.

Die Verordnung sieht vor, dass bei Fachkräften mit mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen in ihrem Herkunftsland anerkannten mindestens zweijährigen Berufsabschluss darauf verzichtet wird, dass ihr Abschluss in Deutschland formal anerkannt sein muss: eine Gehaltsschwelle oder die Geltung eines Tarifvertrags sollen faire Arbeitsbedingungen sicherstellen.

Die Verordnung sieht zudem vor, dass eine bis Ende 2023 befristete Regelung für Arbeitskräfte aus den Staaten des Westbalkans dauerhaft gelten soll. Für IT-Spezialisten, die schon jetzt ohne anerkannten Abschluss kommen können, werden die Gehaltsschwelle und die Dauer der Berufserfahrung abgesenkt. Auf den Nachweis von Deutsch-Kenntnissen wird bei IT-Fachkräften verzichtet.  © dpa

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