Nach den erneuten Durchsuchungen in der "Reichsbürger"-Szene dringt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Verschärfung des Waffenrechts. Extremisten müssten entwaffnet werden, sagte Faeser am Mittwoch am Rande eines Besuches in der US-Hauptstadt Washington. Dies sei "dringender denn je". Der Zwischenfall bei einer Razzia in "Reichsbürger"-Milieu am Mittwoch zeige einmal mehr, wie gefährlich die Szene sei. Faeser dankte den Sicherheitsbehörden für ihren aktuellen Einsatz und vorhergehende Festnahmeaktionen unter "Reichsbürgern" im vergangenen Dezember. "Wir verteidigen uns gegen die Feinde der Demokratie", betonte sie.

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Nach der Groß-Razzia im "Reichsbürger"-Milieu Anfang Dezember hatte es am Mittwoch erneut breit angelegte Durchsuchungen gegeben - in acht deutschen Bundesländern und in der Schweiz. Ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos wurde in Reutlingen in Baden-Württemberg bei einem Einsatz angeschossen und leicht verletzt.

Faeser hatte bereits vor einigen Wochen einen Vorschlag für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Dabei geht es unter anderem um ein Verbot von "kriegswaffenähnlichen" halbautomatischen Gewehren in den Händen von Privatleuten. Außerdem soll jeder, der eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt, seine psychische Gesundheit nachweisen müssen.

In einer schriftlichen Mitteilung Faesers hieß es, die vorgeschlagenen Verschärfungen des Waffenrechts würden dringend benötigt. Mit Blick auf die Durchsuchungen betonte Faeser: "Wir setzen diese harte Gangart fort, bis wir diese Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben." Keiner in dieser extremistischen Szene solle sich sicher fühlen.

Faeser ist einen mehrtägigen Besuch in den USA. Geplant waren unter anderem politische Gespräche in Washington und New York.  © dpa

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