Nach erbittertem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein halbes Jahr verlängert und nur leicht gelockert.
Die Bundesregierung lässt beim verlängerten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien einem Medienbericht zufolge bestimmte Ausnahmen für den Bündnispartner Frankreich zu.
Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag aus Regierungskreisen erfuhren, darf Frankreich nach Saudi-Arabien Rüstungsgüter ausliefern, die deutsche Bauteile in einem Gesamtwert von mehr als 400 Millionen Euro umfassen.
Dazu zählen Fahrzeugelektronik für Satteltieflader, Drehkupplungen für Radargeräte, Leistungsverstärker für Funkgeräte sowie ein bereits früher genehmigtes Artillerie-Ortungsradargerät Cobra.
Rüstungsexportstopp: Emirate dürfen beliefert werden
Ein weiteres Cobra-System darf demnach in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ausgeführt werden. Diese Geschäfte fielen ausdrücklich nicht unter die jetzt erlassene Vorgabe, dass bis Ende 2019 keine endmontierten Rüstungsgüter aus Gemeinschaftsprojekten in beide Länder geliefert werden dürften, hieß es in den Regierungskreisen. Saudi-Arabien und die VAE sind beide am Jemen-Krieg beteiligt.
Frankreich und Großbritannien hatten den nach der Tötung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi verhängten Rüstungsexportstopp scharf kritisiert, weil davon auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.
Am späten Donnerstagabend hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung auf eine Verlängerung um ein halbes Jahr verständigt und das Lieferverbot nur leicht gelockert. © dpa
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