Das Verschleierungsverbot ist rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Geklagt hatten zwei Frauen, die aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier tragen.

In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte am Dienstag in Straßburg bereits zum zweiten Mal entsprechende Verbote (Beschwerde-Nr. 37798/13 und 4619/12).

Bundestag beschließt Gesetz - betroffen sind Soldaten und Beamte.


Dieses Mal ging es um ein belgisches Gesetz, das es seit Mitte 2011 untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt.

Verstöße können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft betraft werden.

Außerdem ging es um Satzungen von drei belgische Gemeinden von 2008 mit ähnlichen Verboten.

Zwei Musliminnen klagen

Gewehrt hatten sich zwei Musliminnen, die aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier (Nikab) tragen. Sie sahen sich diskriminiert und ihre Religionsfreiheit sowie Privatsphäre verletzt.

Bereits 2014 hatte der Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde gegen ein vergleichbares Verbot in Frankreich abgewiesen.

Aich in anderen europäischen Ländern, wie beispielsweise der Niederlande, ist die Verschleierung verboten.

Das Oberste Verwaltungsgericht in Frankreich hat am Freitagnachmittag das Burkini-Verbot an französischen Stränden vorerst gestoppt. In der Begründung hieß es, es stelle eine ernsthafte und illegale Verletzung der Grundfreiheiten dar. Zuvor hatte der Einsatz von vier Polizisten am Badestrand von Nizza internationale Wellen geschlagen. Eine Frau musste vor Ort ihre Verschleierung ablegen. Auch in Deutschland wird über ein Verbot der Verschleierung debattiert. Doch worum geht es dabei eigentlich? Eine Zusammenfassung.


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