- Das Europaparlament konnte sich nicht auf eine vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels einigen.
- Denn eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Mittwoch eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr ab.
- Nun muss ein neuer Kompromiss gefunden werden.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch überraschend gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) gestimmt. Bei der Abstimmung in Straßburg ging es darum, ob der Handel mit CO2-Zertifikaten auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden soll. Diesen Vorschlag hatte die EU-Kommission vergangenes Jahr als Teil des von der EU angestrebten Klimapakets gemacht, mit dem die Europäische Union bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent verringern will.
"Ich halte das für eine Schande", sagte der Abgeordnete Peter Liese (CDU), der für die Verhandlung des Dossiers im EU-Parlament zuständig ist. "Wie bei vielen anderen Gelegenheiten in diesem Bericht haben die extreme Rechte, die Sozialdemokraten und die Grünen zusammen gestimmt." Aus Sicht der Grünen und Sozialdemokraten war der Vorschlag allerdings zum Teil nicht ehrgeizig genug.
Umweltausschuss muss sicher erneut mit Thema beschäftigen
Bei der Abstimmung ging es um die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über das Klimapaket. Nach der Ablehnung der ETS-Reform stimmten die Abgeordneten dafür, das Dossier zurück an den Umweltausschuss des EU-Parlaments zu verweisen. Auch der Teil über eine CO2-Grenzabgabe wurde nicht angenommen und ging zurück an den Ausschuss.
Der Umweltausschuss hatte Mitte Mai der Ausweitung des europäischen Emissionshandels und einer CO2-Grenzabgabe zugestimmt. Zuvor hatten sich die Abgeordneten nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sah vor, dass Unternehmen für den CO2-Ausstoß ihrer Gebäude und Fahrzeuge ab 2025 zahlen müssen. Für private Häuser und Autos sollte der Emissionshandel frühestens ab 2029 und nach Vorlage einer erneuten Folgeneinschätzung gelten.
Die Vorhaben sind Teil des "Fit for 55"-Klimapakets der EU-Kommission. Es zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Damit die Gesetze des Pakets in Kraft treten können, müssen sowohl das Parlament als auch die EU-Länder zustimmen. (dpa/afp/mf) © dpa
