Das EU-Parlament hat die Immunität von Marine Le Pen aufgehoben. Gegen die französische Rechtspopulistin soll wegen Veröffentlichung brutaler Fotos im Internet ermittelt werden.

Die Chefin des rechtsextremen Front National hatte im Dezember 2015 mit einem auf Twitter veröffentlichten Foto für Empörung gesorgt, das die von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) enthauptete Geisel James Foley zeigte. Auch die Eltern von Foley hatten sich entsetzt über die Verbreitung der Bilder gezeigt.

Le Pen verbreitete grausame IS-Fotos auf Twitter

Marine Le Pen hatte das grausame Foto mit der Anmerkung "DAS ist Daesh!" veröffentlicht. Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war.

Zusätzlich hatte Le Pen auf Twitter weitere blutige Exekutionsfotos des IS geteilt, um die Brutalität der Terrormiliz zu unterstreichen, wie sie damals sagte.

Kurz nach der Veröffentlichung hatten französische Medien spekuliert, Le Pens Foto-Veröffentlichungen könnten für die Spitzenpolitikerin des Front National wegen der Verbreitung dschihadistischer Propaganda noch ein juristisches Nachspiel haben.

Le Pen hatte das Foto der enthaupteten Geisel wenig später wieder von ihrem Twitter-Account gelöscht.

Am Dienstagabend hatte sich der Rechtsausschuss klar für eine Aberkennung der Immunität Le Pens dafür ausgesprochen. 18 Abgeordnete stimmten dafür, nur drei dagegen.

Marine Le Pen im Fokus der Anti-Betrugs-Behörde

Le Pen war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Die europäische Anti-Betrugs-Behörde Olaf hatte unlängst mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen "rein fiktiven" Arbeitsvertrag ausgestellt habe.

Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Mit diesen Ermittlungen steht die aktuelle Entscheidung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments aber nicht im Zusammenhang.

Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor allem vor Einschüchterungsversuchen mit juristischen Mitteln schützen. Staatsanwaltschaften können diese nicht strafrechtlich verfolgen, solange die Immunität in Kraft ist.

Abgeordnete bleiben auch im Fall eines Immunitätsverlusts im Parlament.

(ms/miw/dpa)