Die europäischen Christdemokraten haben sich auf einem Parteitag in München klar gegen Klima- und Umweltschutzgesetze ihrer Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. In einem am Freitag angenommenen Positionspapier werden zwei wichtige Gesetzesvorschläge der Kommission abgelehnt.
In der Resolution der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, heißt es: "Wir lehnen den Vorschlag zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden ab, da die gewählten Reduktionsziele einfach nicht realisierbar sind." Begründet wird die Position auch damit, dass das Vorhaben die Lebensmittelsicherheit in Europa gefährde. Ebenso lehne man das vorgeschlagene Gesetz zur Wiederherstellung von Naturlandschaften ab.
Die Kommission unter von der Leyen hatte vor knapp einem Jahr ein umfangreiches Paket zum Umweltschutz vorgestellt. Konkret sollen etwa der Verbrauch von Pestiziden bis 2030 halbiert und beschädigte Naturlandschaften wieder hergestellt werden. So sollen beispielsweise trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden. Die Kommission hat stets der These widersprochen, dass Vorgaben für weniger Unkrautvernichter und Schädlingsbekämpfer auf Feldern die Ernährungssicherheit gefährden würden. © dpa
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