Ein französisches Veto vor einem halben Jahr sorgte vor allem in Skopje für politische Turbulenzen. Nun macht die EU den Weg für Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien frei. Bis zur EU-Mitgliedschaft dürften allerdings noch viele Jahre vergehen.

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Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen. Darauf einigten sich die Europaminister der 27 EU-Staaten am Dienstag in einer Videoschalte, wie der deutsche Europastaatsminister Michael Roth auf Twitter bestätigte.

Weil die EU-Staaten in derlei Videokonferenzen jedoch keine formellen Entscheidungen treffen können, müssen nun noch die Hauptstädte im schriftlichen Verfahren zustimmen.

Noch im Oktober war dieser Schritt unter anderem am Widerstand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, aber auch an den Bedenken Dänemarks und der Niederlande gescheitert. Macron forderte zunächst eine Reform des Aufnahmeverfahrens neuer EU-Mitglieder, den die EU-Kommission mittlerweile vorgelegt hat. Einen Monat später bescheinigte die EU-Behörde Skopje und Tirana weitere Fortschritte auf dem Weg in die Staatengemeinschaft.

Veto löst Regierungskrise aus

Das Veto im Oktober hatte eine Regierungskrise in Nordmazedonien ausgelöst. Die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev trat Anfang Januar zurück, das Land wird seitdem von einer Übergangsregierung geführt. Zaev hatte den jahrelangen Streit mit dem Nachbarn Griechenland um den Staatsnamen Mazedonien beendet und gegen den Widerstand der Nationalisten die Umbenennung in Nordmazedonien ermöglicht. Daraufhin machte Athen den Weg frei für die Annäherung des Nachbarn an EU und Nato. Die Neuwahlen wurden zuletzt wegen der Coronavirus-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die EU-Staaten hatten sich nun aber am Montag auf Botschafterebene zu Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereit erklärt. Dies wurde am Dienstag von den Europaministern bekräftigt.

Stimmen nun alle Hauptstädte bis Mittwoch auch schriftlich zu, sei der Start der Gespräche "beschlossene Sache", hieß es aus dem EU-Rat. Die Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag eine Video-Konferenz abhalten, müssten dies dann nicht mehr billigen.

Ursula von der Leyen: "Ausgezeichnete Nachricht"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Dienstag mit Blick auf das grüne Licht der Mitgliedstaaten von einer "ausgezeichneten Nachricht". Die Zukunft beider Länder sei in der EU.

Roth würdigte am Dienstag die Reformbemühungen beider Länder. "Nordmazedonien hat Geschichte geschrieben, indem es einen Jahrzehnte währenden Namensstreit überwunden hat", sagte der SPD-Politiker. In Albanien sei eine beispiellose Justizreform auf den Weg gebracht worden.

Roth ging aber noch von komplizierten Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aus. Der anstehende EU-Beschluss für Verhandlungen mit den beiden Ländern "ist das Startsignal für einen vermutlich langen und beschwerlichen Weg", sagte er in einer Videobotschaft. Der Schritt sei aber "von allergrößtem Interesse" für die EU.

Die jetzige Entscheidung stellt noch einige Bedingungen an Tirana. Unter anderem muss das Land seine Reform des Wahlrechts vor der ersten Beitrittskonferenz abschließen. Außerdem soll Albanien verstärkt gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen. Derlei Bedingungen hatte unter anderem der Bundestag an seine Zustimmung geknüpft.

EU-Beitrittsgespräche laufen bereits mit den Balkanstaaten Montenegro und Serbien. Die Region ist für die EU auch geopolitisch wichtig. Schon jetzt versuchen China und Russland dort an Einfluss zu gewinnen. Die 2005 begonnenen Verhandlungen mit der Türkei liegen dagegen wegen zahlreicher Konflikte mit der Regierung in Ankara seit Jahren auf Eis.  © dpa

Spahn: Schließen von Grenzen wäre keine verhältnismäßige Entscheidung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betont, das Schließen von Grenzen in Europa sei auch weiterhin keine angemessene Antwort auf die Ausweitung des Coronavirus.