Frankfurt am Main gleicht am Mittwoch einer Hochsicherheitszone. Im Stadtteil Ostend ist am späten Vormittag die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) eröffnet worden. Mit massiven Ausschreitungen wurde schon im Vorfeld gerechnet. Alles, was Sie zum Geschehen wissen müssen, erfahren Sie in unserem Live-Blog.
+++ Proteste der Blockupy-Aktivisten starten Mittwochfrüh mit massiven Ausschreitungen +++
+++ Das neue Gebäude der EZB ist eröffnet worden +++
+++ Demonstranten zünden Polizeiautos und Autoreifen an +++
+++ Zahl der Verletzten steigt dramatisch an +++
+++ Polizei nimmt rund 350 Blockupy-Demonstranten fest +++
16:59 Uhr: Der Bundestag beschäftigt sich an diesem Donnerstag mit den Krawallen bei den Protesten gegen die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei schockiert von den Vorgängen in der Bankenmetropole und habe kurzfristig für 14.00 Uhr eine sogenannte "vereinbarte Debatte" im Parlament angeregt, teilte ein Sprecher der Unionsfraktion am Mittwoch in Berlin mit. Die Debatte sei von den Fraktionsführungen beschlossen worden. Politiker aus Regierung und Opposition hatten die Ausschreitungen mit mehr als 200 Verletzten verurteilt.
16:18 Uhr: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt als die schlimmsten Angriffe auf Polizisten in den vergangenen Jahren bezeichnet. "An solche brutalen Auseinandersetzungen kann ich mich in jüngster Zeit hier in Deutschland nicht erinnern", sagte Malchow am Mittwochnachmittag in Frankfurt. Die Angriffe hätten ein "kaum noch erträgliches Maß" erreicht. Viele gewaltbereite Demonstranten gingen gezielt auf die Beamten los, kritisierte Malchow.
Vorwürfe von Aktivisten und Linken-Politikern, die Polizei trage eine Mitschuld an der Eskalation, wies Malchow entschieden zurück. Die Gewalt werde "in keiner Weise von der Polizei provoziert".
Der Vorsitzende der GdP in Hessen, Andreas Grün, zeigte sich erstaunt darüber, wie gut die Kapitalismuskritiker organisiert sind. Eine solche Logistik habe er in 38 Jahren bei der Polizei noch nicht erlebt, sagte er.
15:54 Uhr: Der Deutsche Feuerwehrverband hat Angriffe auf Feuerwehrleute bei den Krawallen von Kapitalismus-Kritikern in Frankfurt scharf verurteilt. "Es ist absolut unverständlich, dass Einsatzkräfte angegriffen und Fahrzeuge beschädigt und zerstört worden sind, die Hilfe für Menschen leisten. Das ist inakzeptabel und löst große Betroffenheit aus", sagte der Vizepräsident des Verbandes, Ralf Ackermann, am Mittwoch in Fulda.
14:18 Uhr: Rund 6000 Menschen haben sich nach Schätzungen der Blockupy-Organisatoren am Mittwochmorgen an den teils gewalttätigen Protesten rund um die EZB in Frankfurt beteiligt. 1000 von ihnen seien Aktivisten aus dem Ausland gewesen, sagte Christoph Kleine, ein Sprecher des Blockupy-Bündnisses. Zu einer Kundgebung auf dem Römerberg und einem Zug durch die Innenstadt erwarten die Veranstalter 10 000 Teilnehmer. Blockupy-Anmelder Ulrich Wilken (Die Linke) zeigte sich "entsetzt und bestürzt" angesichts der Gewalt am frühen Mittwochmorgen. Er äußerte jedoch auch Verständnis "für die Wut und die Empörung" der Demonstranten auf die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB).
13:22 Uhr: Bundeswirtschaftsminister
"Gewaltbereiter Mob aus ganz Europa"
12:24 Uhr: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht in den Ausschreitungen in Frankfurt eine neue Dimension der Gewalt. "Hier hat sich ein gewaltbereiter Mob aus ganz Europa versammelt, um unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik den Staat als solchen anzugreifen", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. Demonstranten hätten gezielt Polizisten attackiert. "Das Ausmaß der Gewalt hat in seiner Geballtheit eine neue Qualität erreicht."
12:12 Uhr: EZB-Präsident Mario Draghi hat den Neubau feierlich eröffnet. Während Demonstranten vor den weiträumig abgesperrten EZB-Glastürmen Mülltonnen und Autos in Brand setzten und mit Steinen warfen, feierte die Notenbank in kleinem Rahmen mit gut 100 geladenen Gästen.
In seiner vorab verbreiteten Eröffnungsrede geht Draghi auch auf die Demonstranten und die vielen unzufriedenen Menschen im Euroraum ein, die in den vergangenen Krisenjahren Einkommen und Wohlstand verloren hätten. Als eine Institution der Europäischen Union, die eine zentrale Rolle in der Krise gespielt hat, sei die EZB in den Fokus der Frustrierten geraten, sagte Draghi laut Redetext. "Möglicherweise ist dieser Vorwurf nicht fair. Denn unser Handeln zielt genau darauf ab, die wirtschaftlichen Schocks abzufedern."
11:57 Uhr: Die Polizei zählt inzwischen 88 verletzte Beamte. Acht Beamte seien durch Steinwürfe verletzt worden, weitere 80 durch eine ätzende Flüssigkeit oder durch Reizgas, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Unterschätzt habe die Polizei die Lage nicht, es seien aber weitere Übergriffe von Gewalttätern zu erwarten. "Ich denke, wir müssen auch im Laufe des Tages mit weiteren gewalttätigen Aktionen rechnen." Ein Blockupy-Sprecher berichtete, beim Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken durch die Polizei seien auch viele Demonstranten verletzt worden.
11:33 Uhr: Frankfurts Schüler werden nach Hause geschickt: Wegen der Ausschreitungen ist an mindestens vier Schulen im Frankfurter Osten der Unterricht ausgefallen. Zwei Schulen hatten ohnehin nicht öffnen sollen, bei zwei weiteren wurden die Schüler am Vormittag wieder nach Hause geschickt, wie das Frankfurter Schulamt mitteilte.
Politiker verurteilen die Ausschreitungen
11:13 Uhr: Politiker verurteilen die Proteste aufs Schärfste "Wer Demonstrationsrecht missbraucht, wird die ganze Härte des Gesetzes spüren", sagte etwa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Gewalt gegen Polizei ist durch nichts gerechtfertigt. Jeder hat Recht Institutionen wie die EZB zu kritisieren. Pure Randale überschreitet aber alle Grenzen im politischen Meinungskampf." Grünen-Vorsitzende Simone Peter spricht der EZB eine Mitverantwortung für die "Kaputtsparpolitik in Europa" zu. Allerdings: "Das wollen wir politisch bekämpfen, nicht mit Gewalt!"
11:00 Uhr: Zum Hintergrund des EZB-Gebäudes: Das neue Ensemble der Europäischen Zentralbank besteht aus drei Elementen. Die restaurierte ehemalige Großmarkthalle dient als Eingangsbau. Ein Glasgang verbindet ihn mit dem gläsernen Doppel-Büroturm.
165 und 185 Meter sind die Zwillingstürme hoch. "Eine dreidimensionale Ikone für die EU", nennt Wolf Prix vom Wiener Architekturbüro Coop Himmelb(l)au sein Gebäude.
Der neue EZB-Hauptsitz verfügt über bis zu 2900 Arbeitsplätze. Der ursprünglich auf 850 Millionen Euro veranschlagte Kostenrahmen (zu Preisen von 2005) wurde auf 1,3 Milliarden Euro erweitert. Allein der Preisanstieg von Baumaterialien und -leistungen schlug dabei mit rund 220 Millionen Euro zu Buche. Die Integration der denkmalgeschützten Großmarkthalle war zudem schwieriger und teurer als veranschlagt. Zudem mussten 600 Arbeitsplätze mehr als geplant untergebracht werden.
Straßenbahnverkehr ist komplett eingestellt
10:42 Uhr: In der Frankfurter Innenstadt herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände Der gesamte Straßenbahnbetrieb sowie der Betrieb der Linie U5 werden eingestellt, wie die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) via Twitter mitteilte. Zwischen den Haltestellen "Galluswarte" und "Höchst" wurde ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. Indes hat auch ein N24-Reporter eine Ladung Tränengas abbekommen:
10:31 Uhr: Blockupy-Anhänger sollen den Turm des neuen EZB-Gebäudes erklommen haben. Das melden mehrere Medien übereinstimmend. Auf Twitter findet sich der Beweis:
10:19 Uhr: Die Frankfurter Polizei hat rund 350 Aktivisten in der Innenstadt festgesetzt. Sie hätten zuvor an verschiedenen Stellen der Stadt Straftaten begangen und randaliert, sagte eine Polizeisprecherin. Von einem Kessel wollte sie nicht sprechen, sagte aber nichts über das konkrete Vorgehen.
09:38 Uhr: Mittlerweile gibt es anscheinend erste Opfer der Randale. Eine Polizeisprecherin sprach von drei verletzten Beamten. Ein Sprecher des Blockupy-Bündnisses berichtete, beim Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken durch die Polizei seien viele Demonstranten verletzt worden.
Die Polizei wirkte nach Augenzeugenberichten von der Heftigkeit der Gewalt überrascht. "Wir haben mit Gewalt gerechnet, wir haben ausreichend Kräfte im Einsatz", sagte eine Polizeisprecherin. "Dass es so schnell kommt - ich hätte auch gewünscht, dass es anders gekommen wäre."
Blockupy kritisiert Vorgehen der Polizei
09:05 Uhr: Das kapitalismuskritische Bündnis Blockupy hat das Vorgehen der Frankfurter Polizei nach Ausschreitungen am Mittwochmorgen kritisiert. Die Polizei habe Teile der Demonstration angegriffen, sagte Blockupy-Sprecher Hendrik Wester der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist nicht so, wie wir von Blockupy den Tag geplant haben. Aber man muss auch feststellen, dass offensichtlich das Bürgerkriegsszenario, was die Polizei da aufgemacht hat, (...) von vielen Leuten als Herausforderung und als Provokation begriffen worden ist." Das Bündnis hoffe aber, dass die Lage nicht weiter eskaliere. Nach Angaben der Polizei ist mindestens ein Polizist verletzt worden. Blockupy sprach von Tränengaseinsätzen der Polizei.
08:59 Uhr: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Ausschreitungen in Frankfurt kritisiert. "Wir reden hier mittlerweile über schwere Straftaten", sagte Malchow dem Fernsehsender n-tv am Mittwoch. "Der Begriff Demonstrant wird in diesem Fall falsch verwendet." Mit weiteren Ausschreitungen müsse man rechnen. Bereits am Morgen hatten nach Polizeiangaben Autos und Mülltonnen gebrannt, mindestens ein Polizist sei verletzt worden. Das kapitalismuskritische Bündnis Blockupy hatte zuvor angekündigt, friedlich vor dem EZB-Bau zu demonstrieren. Die Polizei war mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz.
08:44 Uhr: Bei den Blockupy-Protesten am Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt hat die Polizei Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt. "Ausschreitungen machten den Wasserwerfereinsatz erforderlich", twitterte die Frankfurter Polizei am Mittwochmorgen. Es seien mehrere Brände gelegt und insgesamt sieben Polizeiwagen angezündet worden, sagte eine Polizeisprecherin.
Blockupy besteht aus mehr als 90 Gruppen
08:34 Uhr: Zum Hintergrund der Demonstranten: Blockupy ist ein linkes, banken- und kapitalismuskritisches Bündnis aus mehr als 90 Organisationen. Darunter sind beispielsweise Attac, einige Gewerkschaften, die Partei Die Linke, Antifa-Gruppen, die Interventionistische Linke, Jugend- und Studierendenverbände, antirassistische und feministische Gruppen, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, das Netzwerk Friedenskooperative sowie das linksradikale und kommunistische Bündnis "...umsGanze".
Blockupy sieht sich zunehmend als ein europaweites Netzwerk vielfältiger Bewegungen. Ziel ist es nach eigenen Angaben, gemeinsam "Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen". Das Bündnis richtet sich gegen eine Haushaltspolitik, die vor allem einen ausgeglichenen Staatshaushalt anstrebt (Austeritätspolitik) sowie gegen die Krisenpolitik der "Institutionen" (früher Troika) aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB).
08:23 Uhr: Angesichts der Welle der Gewalt bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt hat die Feuerwehr die Demonstranten aufgerufen, die Löscharbeiten nicht zu behindern. "Bitte lasst unsere Einsatzkräfte in Ruhe und ihre Arbeit machen!", appellierte die Feuerwehr über den Kurznachrichtendienst Twitter. Auch über Angriffe auf Helfer wird berichtet.
Im Frankfurter Ostend, wo die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Sitz hat, gab es kaum eine Straßenkreuzung, an der nicht Mülltonnen, Autoreifen oder Fahrzeuge brannten. Gewalttätige Demonstranten hatten nach Angaben der Polizei auch Feuerwehr und Straßenbahnen mit Steinen beworfen. Die Feuerwehr sei dadurch am Löschen gehindert worden.
08:16 Uhr: Es habe an mehreren Stellen Angriffe auf Polizisten gegeben, sagte Polizeisprecherin Claudia Rogalski. Die Demonstranten attackierten auch Feuerwehr und Straßenbahnen mit Steinen. Die Feuerwehr sei dadurch am Löschen gehindert worden. Mindestens zwei Polizeiautos wurden in Brand gesetzt. Vermummte Demonstranten wurden beim Weglaufen gesehen. Die Polizei hielt sich an den Rändern der Sperrzone zunächst zurück und konzentrierte sich auf den Schutz der EZB. Die Demonstranten blockierten laut Polizei die zentrale Flößerbrücke über den Main und den Ratswegskreisel, einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt im Osten der Stadt.
"Die Atmosphäre ist aggressiv"
08:13 Uhr: Die Polizei in Frankfurt sieht sich den Protesten gewachsen. "Die Atmosphäre ist aggressiv", sagte Polizeisprecherin Claudia Rogalski der Deutschen Presse-Agentur. Mindestens ein Polizist sei verletzt worden, mehrere Autos seien angezündet worden. Die Polizei sei aber auf die Ausschreitungen beim Protesttag der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung vorbereitet, sagte Rogalski. "Wir haben ja bereits im Vorfeld gesagt, dass wir mit gewalttätigen Ausschreitungen rechnen (...), aber unsere Planungen sind natürlich darauf abgestellt und wir auch mit ausreichend Kräften in der Stadt."
08:10 Uhr: Deutlich größer soll die Hauptdemonstration von Blockupy werden. Veranstalter und Polizei rechnen mit rund 10.000 Demonstranten, die im Berufsverkehr am Nachmittag (17.00 Uhr) durch die Innenstadt ziehen wollen. Zuvor werden bei einer Kundgebung (14.00 Uhr) unter anderem die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, der Mitbegründer der spanischen Protestpartei Podemos, Miguel Urban, der Kabarettist Urban Priol und die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein erwartet.
08:04 Uhr: Der DGB hat für den Mittag zu einem Demonstrationszug zum EZB-Gelände aufgerufen. Der Protest richte sich gegen die Politik der EZB in Südeuropa. Den in Schwierigkeiten geratenen Ländern müssten Investitionen zugesagt werden, anstatt sie weiter auszupressen, sagte der Frankfurter DGB-Vorsitzende Harald Fiedler. Wie viele Teilnehmer kommen werden, sei nicht vorherzusehen - es könnten 200 oder auch 2.000 werden.
08:02 Uhr: Die schon vor einiger Zeit bezogene neue EZB-Zentrale im Stadtteil Ostend ist seit Montag wie eine Festung gesichert. Eine Sperrzone mit Gittern und Nato-Draht ist eingerichtet. Zwischen 5.000 und 9.000 Polizeibeamte aus ganz Deutschland sind im Einsatz, hinzu kommen noch rund 700 Bundespolizisten. Die Eröffnungsfeier selbst ist in kleinerem Rahmen geplant. Neben EZB-Präsident Mario Draghi werden Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) als Redner erwartet.
07:55 Uhr: Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihren Neubau in Frankfurt am Main an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) unter massiven Protesten eröffnen. Die Polizei rechnet mit mindestens 10 000 Demonstranten gegen die EU-Krisenpolitik und befürchtet gewalttätige Ausschreitungen. Das kapitalismus- und bankenkritische Blockupy-Bündnis hatte angekündigt, die Eröffnungsfeier und den Arbeitsalltag der rund 2600 EZB-Beschäftigten mit Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu verhindern.
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