Eklat in der NSA-Spähaffäre: Die schwarz-gelbe Koalition hat eine sofortige Anhörung des früheren SPD-Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestags-Kontrollgremium verhindert. Steinmeier wollte direkt auf die Aussagen des amtierenden Kanzleramtschef Ronald Pofalla antworten. Doch die SPD blitzte mit dieser Forderung ab: Es fehle die notwendige Vorbereitungszeit, so die schwarz-gelbe Mehrheit in dem Kontrollausschuss.

Steinmeier wird vorgeworfen, er habe mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA ermöglicht. Vor Journalisten wies er dies zurück. Die Vereinbarung von 2002 zur Übernahme der US-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling habe diese Kooperation eingeschränkt und nicht ausgeweitet: "Wir haben sichergestellt, dass Abhörmaßnahmen nach deutschem Recht und Gesetz stattfinden."

Steinmeier hielt der Bundesregierung daraufhin vor, nicht an der Aufklärung der Affäre interessiert zu sein. "Statt die Suchscheinwerfer einzuschalten, werden von der Merkel-Regierung Nebelkerzen geworfen", sagte er am Rande der Sitzung des Gremiums. Steinmeier schließt aus dem Verhalten der Koalition, dass auch die Diffamierung seiner Person fortgesetzt werden solle. Die Regierung versuche damit, von eigenen Fehlleistungen abzulenken.

Die Frage nach der Rolle deutscher Geheimdienste und des Kanzleramts bei den Lauschangriffen der NSA auf deutsche Bürger droht nun endgültig in den Niederungen des Bundestagswahlkampfes zu versinken. Ob das der Aufklärung dienlich sein wird, darf bezweifelt werden. Und die SPD muss sich fragen, ob das Thema NSA ein wirklich glückliches Wahlkampfthema ist. Schließlich hatte schon Ex-Innenminister Otto Schily darauf hingewiesen, dass unter Rot-Grün wesentliche Bedingungen für die Zusammenarbeit mit der NSA geschaffen wurden. (jfi)