• Russland und die NATO-Verbündeten haben trotz mehrerer Gesprächsrunden keine Entspannung im Konflikt um die Ukraine erreicht.
  • Das gegenseitige Misstrauen ist immens und erinnert an die schlimmsten Zeiten des Kalten Kriegs.
  • Mitten hinein in diese explosive Gemengelage platzt eine Cyber-Attacke auf Internet-Seiten der Regierung der Ukraine.

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Inmitten der neuen internationalen Bemühungen um eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Konflikt hat es einen großangelegten Hackerangriff auf die dortige Regierung gegeben.

Betroffen waren am Freitag mehrere Internet-Seiten - zum Beispiel vom Außenministerium, aber auch vom Energieministerium und vom Zivilschutz. Kiew machte "ersten Daten zufolge" Russland verantwortlich. Aus Moskau gab es darauf zunächst keine Reaktion - aber weitere Klagen über mangelndes Entgegenkommen des Westens bei den Gesprächen diese Woche in Genf, Brüssel und Wien.

Die NATO verurteilte die Attacke und kündigte weitere Unterstützung für die Ukraine an. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll dazu ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in Cyberfragen unterschrieben werden. Es soll der Ukraine auch Zugang zu einer NATO-Plattform zu Schadsoftware ermöglichen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte unterdessen eine baldige schriftliche Antwort der NATO und der USA auf Moskaus Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. "Wir brauchen juristisch verbindliche Garantien. Die mündlichen Versprechen wurden nie von unseren westlichen Partnern erfüllt", sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Russland fordert: Die NATO soll die Finger von der Ukraine lassen

Konkret will Russland die NATO-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine verhindern. Russland sei offen für "Gegenvorschläge", versicherte Lawrow.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht drohte Russland mit Konsequenzen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine. "Russland hat kein Vetorecht, wenn es um Bündnisfragen geht, und kann uns hier auch nicht erpressen", sagte die SPD-Politikerin im Bundestag mit Blick auf den ukrainischen Wunsch nach Aufnahme in die NATO.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, forderte Moskau zur Deeskalation auf. Er machte deutlich, dass die USA die Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine weiterhin für hoch halten. Schließlich bleibt auch noch die Möglichkeit, dass es Putin schlicht und einfach darum gehen könnte, zu demonstrieren, dass Russland wie die USA und China eine Weltmacht ist, die die internationale Agenda bestimmen kann. Vielleicht auch, um von innenpolitischen Problemen abzulenken oder die bereits vom Afghanistan-Debakel geschwächte NATO auf eine neue Probe zu stellen

Auch nach dem Verhandlungsmarathon steht die für Europas Sicherheit elementar wichtige Frage im Raum, ob Putin einen Überfall auf die Ukraine plant. Und es geht darum, wie es jetzt überhaupt weitergeht nach diesen umfangreichsten Gesprächen seit Russlands Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014. Geschafft hat das vom Westen in diesen Sicherheitsfragen lange gemiedene Riesenreich, alle an einen Tisch zu bringen.

Vorhersehbar auch aus russischer Sicht war aber, dass Putin mit seinen Forderungen an die NATO, auf die Aufnahme der Ukraine und anderer Staaten zu verzichten, abblitzen würde. Russland zeigt sich nun demonstrativ enttäuscht. Doch wartet die Atommacht, die sich vom US-Militär und insgesamt von der NATO bedroht sieht, nun auf Vorschläge des Westens - in "schriftlicher Form" bis nächste Woche, wie Lawrow am Freitag betonte.

Der Westen droht Putin - und reicht ihm gleichzeitig die Hand

Den Westen dagegen hält vor allem weiter der russische Aufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze in Atem. Mehr als 100.000 Soldaten befinden sich nach US-Angaben mittlerweile dort. Ein Einmarsch in das Nachbarland wäre ein riesiger Fehler und würde beispiellose Wirtschafts- und Finanzsanktionen nach sich ziehen, lautete deshalb eine der Botschaften des Westens. Zugleich wurden Moskau neue Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle angeboten.

Das ist eine Antwort darauf, dass Russland sich nach eigenen Angaben vom Westen in seiner Sicherheit bedroht sieht. Das Land werde von "Brückenköpfen" der USA nur so umzingelt, meinte Lawrow. Moskau kritisiert schon seit Wochen, dass der Westen stets einen Rückzug russischer Truppen fordere - aber gar nicht sage, wohin, weil die Soldaten schon auf russischem Gebiet seien. Dabei ist aus westlicher Sicht klar, dass Putin vor allem deshalb das Militär an der ebenfalls um ihre Sicherheit besorgten Ukraine hat zusammenziehen lassen, um Druck auszuüben und den Westen zu Gesprächen zu zwingen.

Das ist ihm gelungen. Und eine der am meisten gestellten Fragen bei Lawrows Treffen mit Journalisten in Moskau war nun, wie konkret Russlands Drohungen mit militärischen Gegenmaßnahmen aussehen. Lawrow verwies dazu auf Putin, der unlängst meinte, zunächst würden die Antworten der USA und der NATO abgewartet, dann seien russische Militärs am Zuge - mit Vorschlägen.

Rjabkow weckt Erinnerungen an die Kuba-Krise von 1962

Aufhorchen ließ dabei zuletzt Lawrows Stellvertreter Sergej Rjabkow, einer der Verhandlungsführer, der Raketen auf Kuba - die dort schon 1962 stationiert waren und beinahe in einen dritten Weltkrieg mündeten - oder in Venezuela nicht ausschließen wollte. Die Idee dahinter ist, dass Russland im Vorhof der USA ebenfalls aktiver wird - so wie Vereinigten Staaten in Europa präsent sind - nach Meinung Putins in einem Gebiet, in dem Moskau eigene Interessen hat.

Wie das Ganze ausgeht, ist völlig offen. Und das Problem für die NATO ist, dass sie über die Absichten von Putin weiter nur spekulieren kann.

Westliche Geheimdienste gingen zuletzt davon aus, dass Putin mit dem Truppenaufmarsch Zugeständnisse der NATO und der USA erpressen will. Für denkbar wird deswegen auch gehalten, dass Putin doch konkrete Pläne für einen Einmarsch in die Ukraine hat, um so eine Aufnahme des Landes in die NATO auszuschließen. Als Vorwand könnte dann die Erzählung dienen, der Westen sei selbst schuld, weil er die Sorgen Russlands nicht ernst genommen habe. Moskau weist solche Gedankenspiele zurück.

Die USA fürchten sich weiterhin vor einer russischen Invasion

Und so geschlossen, wie es sich Stoltenberg wünschen würde, stehen die Mitglieder nicht zusammen. Uneinigkeit gibt es zum Beispiel darüber, was für Sanktionen im Fall einer russischen Intervention in der Ukraine in Betracht gezogen werden sollten. So gibt es unter anderem in Deutschland Zweifel daran, ob es sinnvoll wäre, auch zu Strafmaßnahmen zu greifen, die erhebliche Auswirkungen auf die Bürger in Russland haben würden. Dazu zählen beispielsweise solche, die den Zahlungsverkehr oder den Export westlicher Unterhaltungselektronik nach Russland einschränken würden.

Befürchtet wird in manchen Ländern zudem, dass etwa ein Betriebsverbot für die Gaspipeline Nord Stream 2 zu einem weiteren Anstieg der Energiepreise in Europa führen könnte - mit der Folge, dass europäische Bürgerinnen und Bürger die Sanktionen nicht unterstützen.

Annalena Baerbock reist zu Gesprächen nach Moskau

Zumindest Konfliktpotenzial bergen Russlands Forderungen auch in der deutschen Innenpolitik. So fordert Putin ebenso wie Politiker von der SPD und den Grünen einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die in der kommende Woche zu Gesprächen nach Moskau reisen will, gab sich zu der Frage zuletzt schmallippig. "Über Fragen von Abrüstung muss und sollte gesprochen werden. Aber jetzt, wo man sich gerade an den Tisch gesetzt hat, kommentiere ich nicht offen irgendwelche einzelnen Überlegungen", sagte die Grünen-Politikerin.

Die Außenminister der EU verständigten sich bei einem Treffen in der französischen Hafenstadt Brest auf einen Zehn-Punkte-Plan zum Umgang mit Russland. Das Konzept sieht vor, angesichts des Truppenaufmarschs geschlossen auf eine Mischung aus Abschreckung und Dialog zu setzen. So sollen die Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den USA fortgesetzt werden. Zugleich wird die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Maßnahmen und die Unterstützung von möglichen neuen Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle betont. (dpa/hau)

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