• Vier Jahre saß Donald Trump als Präsident der USA am Steuer.
  • In dieser Zeit hat er den politischen Diskurs im Land maßgeblich geprägt.
  • Experte Markus Kaim glaubt, dass Trumps Einfluss auch nach der Amtsübernahme von Joe Biden eine Rolle spielen wird.

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Der US-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Markus Kaim, hält die Versuche zur Absetzung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump für "wenig erfolgversprechend".

Für ein förmliches Absetzungsverfahren im Kongress oder die Feststellung der Amtsunfähigkeit des Präsidenten fehle die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Senat, sagte Kaim am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Die Demokraten wollten mit ihrem Vorstoß die Rolle des Parlaments stärken und Trump über eine Amtsenthebung für eine erneute Kandidatur 2024 disqualifizieren.

Trump bleibe aber ein Machtfaktor in der Republikanischen Partei, sagte Kaim. Alle Republikaner, die sich jetzt für die Wahl 2024 positionieren, würden daran denken, dass 74 Millionen Wähler für Trump gestimmt hätten. "Es wird eine Form von Trumpismus ohne Trump geben und dementsprechend wird er weiter eine starke Rolle spielen."

Experte: Donald Trump hat den Westen diskreditiert

Kaim hält den Vorschlag von Außenminister Heiko Maas, mit den USA gemeinsam einen Plan zur Stärkung der Demokratien zu entwickeln, grundsätzlich für richtig. In Trumps Amtszeit sei "der Westen als Modell diskreditiert worden", sagte er.

"Der Verfall der amerikanischen Demokratie hat eben dazu geführt, dass viele autoritäre oder totalitäre Länder sich über den Westen lustig machen" würden. Er denke da an Russland und China.

Allerdings warnte Kaim vor überzogenem Optimismus.

"Auch Joe Biden wird erstmal eine innenpolitische Präsidentschaft antreten", sagte er. Der künftige Präsident habe in vielen Detailfragen wie Handelsthemen "durchblicken lassen, dass eine Variante von "America First" auch zu seiner politischen Agenda gehören" werde. Das werde nur nicht so aggressiv und feindselig sein wie unter Trump.

Demokraten wollen Trump seines Amtes entheben

Biden soll das Amt des US-Präsidenten am 20. Januar offiziell von Donald Trump übernehmen. Obwohl es bis dahin nur noch wenige Tage sind, streben die Demokraten aktuell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. Der 74-Jährige wäre der Erste US-Präsident gegen den gleich zwei solche Verfahren eröffnet wurden

Die Demokraten werfen Trump vor, seine Anhänger bewusst zum Sturm auf das Kapitol angestachelt zu haben. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sprach von einem "gewaltsamen Umsturz des Kongresses", den die von Trump angefeuerten Randalierer hätten herbeiführen wollen.

Lieu ist Ko-Autor der Impeachment-Resolution, die die Demokraten in dieser Woche ins Repräsentantenhaus einbringen wollen. Der Präsident der Vereinigten Staaten wird in dem Resolutionsentwurf als "Gefahr für die nationale Sicherheit" bezeichnet und soll wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt werden. Selbst in der von Chaos geprägten Ära Trump wäre das vor kurzem noch kaum vorstellbar gewesen.

Impeachment: Trump soll kein Regierungsamt mehr innehaben

Sollte der Prozess zur Amtsenthebung tatsächlich anlaufen, dürfte er aber erst abgeschlossen werden, wenn der abgewählte Präsident schon nicht mehr im Weißen Haus sitzt. Das Vorgehen der Demokraten erscheint daher auf den ersten Blick symbolisch, doch es steckt mehr dahinter.

Die Impeachment-Resolution sieht nicht nur vor, Trump des Amtes zu entheben - sondern in einem zweiten Schritt auch, ihn lebenslang für alle Regierungsämter zu sperren. Es wäre das Ende des Politikers Trump, der ansonsten 2024 ein weiteres Mal für die Präsidentschaft kandidieren könnte. (dpa/thp)  © dpa

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