Der US-Kongress hat brisante Unterlagen zu einem Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht. Trump wollte demnach eine "Einmischung" aus dem Ausland in die Wahl 2020. Mitarbeiter des Weißen Hauses versuchten demnach, die Aufzeichnungen unter Verschluss zu halten.
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Das geht aus der internen Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters über ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Staatschef
Mehrere führende Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten sich demnach in den Tagen nach dem Gespräch Ende Juli bemüht, den Zugang zur wortwörtlichen Mitschrift zu sperren, hieß es darin. Dies habe den Eindruck vermittelt, dass ihnen die "Bedenklichkeit" dessen bewusst gewesen sei, was die beiden in dem Telefonat besprochen hätten.
Mitarbeiter des Weißen Hauses: Trump hat bei Telefonat sein Amt "missbraucht"
Er oder sie habe von "mehreren US-Regierungsvertretern die Information erhalten, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht seines Amtes nutzt, um die Einmischung eines ausländischen Landes bei der US-Wahl 2020 zu erbitten", schrieb der Informant oder die Informantin in der Beschwerde, die auf den 12. August datiert ist.
Auch Mitarbeiter des Weißen Hauses schätzten demnach das Telefonat Trumps mit Selenskyj der Beschwerde zufolge als bedenklich ein. Sie hätten gesagt, dass der Präsident wohl "für persönlichen Nutzen" sein Amt "missbraucht" habe.
In den Tagen nach dem Telefonat versuchten demnach aber mehrere Regierungsmitarbeiter und hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses, eine Zugriffsbeschränkung für die Aufzeichnungen zu dem Telefonat zu erreichen.
Auch Trumps Anwalt Giuliani in der Kritik
Der Geheimdienstmitarbeiter beschreibt auch diverse Kontakte von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani mit ukrainischen Regierungsvertretern in dieser Frage. Auch über Giulianis Aktionen "unter Umgehung der Entscheidungsprozesse rund um die nationale Sicherheit" hätten sich mehrere Regierungsmitarbeiter ihm gegenüber besorgt gezeigt, erklärte der Whistleblower weiter.
Er selbst sei bei den meisten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen, habe aber aus verschiedenen Quellen übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen.
US-Geheimdienst-Koordinator verteidigt Whistleblower
Der Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, verteidigte den Hinweisgeber. "Ich denke, dass der Whistleblower das Richtige getan hat", sagte Maguire bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Er sei überzeugt, dass der Informant "durchweg in gutem Glauben" gehandelt und stets die Gesetze befolgt habe. "Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist", sagte Maguire.
Er verteidigte die Entscheidung, dass er die Beschwerde nicht umgehend den Geheimdienstausschüssen vorgelegt hatte. Sie berühre "komplizierte und sensible Angelegenheiten" und habe erst freigegeben werden können, nachdem Trump die Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls autorisiert hatte, sagte Maguire.
Demokraten streben wegen Ukraine-Telefonat Trumps Amtsenthebung an
Das Weiße Haus hatte bereits am Mittwoch eine Mitschrift des Telefonats veröffentlicht, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Daraus geht hervor, dass Trump in dem Gespräch mit Selenskyj am 25. Juli tatsächlich Ermittlungen der ukrainischen Justiz gegen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn erbat.
Nicht erhärtet wird durch die Mitschrift der Verdacht, dass Trump solche Ermittlungen zur Bedingung für die Freigabe von Militärhilfen an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen Dollar gemacht haben könnte.
Ebenfalls am Mittwoch hatten auch Mitglieder der Geheimdienstausschüsse bereits Einblick in die Beschwerde des Whistleblowers bekommen, die dieser bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte.
"Es ist sehr beunruhigend"
"Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist", sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. "Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend."
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag bereits Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie werfen ihm Verfassungsbruch vor. Sie wollen aber den Wortlaut des Gespräches. (mgb/dpa/afp)
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