Den Streit des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit Mexiko um die geplante Grenzmauer hat die US-Regierung mit der Androhung von Strafzöllen weiter angeheizt. Trumps Sprecher Sean Spicer kündigte erst an, es sollen 20 Prozent auf alle mexikanischen Importe erhoben werden. Später schwächte er seine Äußerungen ab. Doch der Zwist mit Mexiko ist da bereits eskaliert.

Wegen der Weigerung von Mexiko, für die Milliardenkosten des Mammutprojekts Mauerbau aufzukommen, hat US-Präsident Donald Trump die Einführung eines Strafzolls auf sämtliche Importe aus Mexiko angekündigt.

Sein Sprecher Sean Spicer hat an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One gesagt, der Strafzoll solle 20 Prozent betragen. Auf diese Weise könnten jährlich zehn Milliarden Dollar (9,4 Milliarden Euro) eingenommen werden. Damit lasse sich der Grenzwall "leicht bezahlen".

Sean Spicer relativiert Aussage

Kurz darauf erklärte Spicer jedoch, dass die mögliche Finanzierung der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko über eine Importsteuer auf mexikanische Produkte zunächst nur ein Beispiel sei und relativierte damit seine Aussage: "Das ist nur eine Option, wie die Mauer zu bezahlen sein könnte."

Weiter sagte Spicer: "Die Idee heute war nicht, etwas auf den Markt zu werfen oder zu verordnen oder anzukündigen", so Spicer. "Die Idee ist zu zeigen, dass es nicht so schwierig ist, die Finanzierung der Mauer zusammen zu bekommen, wie manche vielleicht annehmen, eine Maßnahme allein reicht."

Gegenwind für Donald Trump

Der republikanische Kongressabgeordnete Mark Meadows warnte vor möglichen wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen der von solchen Maßnahmen betroffenen Länder, die "normalerweise kein gutes Wirtschaftswachstum fördern".

Der republikanische Senator Lindsay Graham sagte, "Vorschläge, die die Kosten für Corona, Tequila oder Margaritas in die Höhe treiben", seien eine ganz "schlechte Idee".

Der Präsident des mexikanischen Handelskammertags, Manuel Herrera, nannte die Pläne für Unternehmen beider Länder "wahrlich beängstigend".

Streit mit Mexiko eskaliert

Nach der Anordnung zum Bau einer Grenzmauer durch US-Präsident Donald Trump und weiteren Provokationen hatte Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto ein nächsten Dienstag geplantes Treffen mit Trump abgesagt. Auslöser für die Absage war eine Aussage Trumps bei Twitter: "Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen."

Nach der Absage legte Trump dann nach. Bei einem Auftritt vor republikanischen Kongressmitgliedern in Philadelphia sagte er, solange "Mexiko die Vereinigten Staaten nicht fair und mit Respekt behandelt", sei ein solches Treffen "unergiebig".

Mexiko weigert sich, die Kosten für eine Mauer entlang der über 3.000 Kilometer langen Grenze zu finanzieren. Mexikos Außenminister Luis Videgaray bekräftigte das bei einer Pressekonferenz in der Botschaft in Washington. Demnach sei eine Beteiligung an den Kosten des Mauerbaus sei für sein Land "nicht verhandelbar".

Kann Trump überhaupt Strafzölle erlassen?

Trump hat zuletzt keine Angaben zu den Kosten des Mauerbaus gemacht. In der Vergangenheit bezifferte er sie auf zwischen vier und zehn Milliarden Dollar (3,7 bis 9,4 Milliarden Euro). Nach manchen Schätzungen könnten sich die Kosten jedoch sogar auf bis zu 40 Milliarden Dollar belaufen.

Trumps jetzige Ankündigung von Strafzöllen ist ein schwerer Schlag gegen das seit 1994 bestehende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Zudem ist fraglich, ob die USA wegen dieses Freihandelsabkommens überhaupt eigenmächtig eine Importsteuer von 20 Prozent erheben könnten. Allerdings ist gemäß Artikel 2205 ein Ausstieg binnen sechs Monaten möglich.

Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Abkommen neu zu verhandeln und eventuell sogar zu beenden. Am Donnerstag erneuerte Trump seine Kritik an Nafta.

(cai/dpa/afp)