Deutsch-türkische Beziehungen: Eine Chronologie der Krise

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist zu Besuch in Berlin. Seit Jahren ist die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei angespannt. Eine Chronologie der Krise.

Am Anfang der aktuellen Krise zwischen der Türkei und Deutschland steht ein Lied. Im März 2016 verspottet die Satiresendung "extra 3" den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der Parodie "Erdowie, Erdowo, Erdogan". Der zeigt sich darüber verärgert und bestellt den deutschen Botschafter ein.
Ende März reagiert der Satiriker Jan Böhmermann auf die Ereignisse. In seiner Sendung "Neo Magazin Royale" trägt er unter Bezug auf das satirische Lied ein Gedicht vor. Es trägt den Namen "Schmähkritik". Darin wird der türkische Staatspräsident Erdogan mit beleidigenden Worten angegriffen.
Die Türkei sieht in Böhmermanns Aktion einen Affront und leitet juristische Schritte gegen den Moderator ein. Die Bundesregierung erlaubt eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Präsidentenbeleidung. Daraufhin entspinnt sich eine hitzig geführte Kontroverse darüber, wie weit Satire und Kunst in Deutschland gehen dürfen.
Im Juni 2016 verabschiedet der Bundestag die Armenien-Resolution. Darin wird der Mord an 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord eingestuft. Die Türkei hatte Deutschland zuvor mehrfach vor diesem Entschluss gewarnt.
Die Türkei reagiert ungehalten. Außenminister Mevlüt Cavusoglu nennt die Entscheidung verantwortungslos. Erdogan droht mit "ernsten Folgen".
Zudem attackiert Erdogan deutsche Parlamentarier direkt. Er bezeichnet türkischstämmige Abgeordnete als den verlängerten Arm der Terrororganisation PKK. Zudem schlägt er vor, dass deutsche Politiker mit türkischen Wurzeln sich einem "Bluttest" unterziehen sollten.
Die Armenien-Resolution zieht auch konkrete Folgen nach sich. So verweigert die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch von Bundeswehrsoldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik.
In der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2016 startet ein Teil des türkischen Militärs einen Putschversuch. Über 200 Menschen sterben dabei. Der Putsch scheitert. Erdogan verhängt den Ausnahmezustand und lässt zahlreiche Menschen verhaften. Die Bundesregierung verurteilt zwar den Putschversuch an sich, kritisiert aber die anschließende Welle von Verhaftungen.
Im Oktober 2016 lenkt die Türkei im Incirlik-Streit ein und gestattet mehreren deutschen Abgeordneten einen Besuch der auf dem Stützpunkt stationierten Bundeswehrsoldaten. Doch auch im Anschluss verhängt sie mehrmals ein Besuchsverbot. Später beschließt die Bundesregierung deshalb, ihre Soldaten von dem Stützpunkt abzuziehen.
Im selben Monat stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Jan Böhmermann ein. Erdogan geht in Berufung, diese wird aber abgewiesen. Allerdings wird Böhmermann untersagt, bestimmte Passagen des Gedichts zu wiederholen.
Der deutsche Journalist Deniz Yücel wird im Februar 2017 in der Türkei festgenommen. Ankara wirft dem "Welt"-Korrespondenten "Terrorpropaganda" vor. Trotz Bemühungen der Bundesregierung weigert sich die Türkei, den Journalisten freizulassen.
Einen Monat später erhebt Erdogan schwere Vorwürfe gegen Angela Merkel. Er unterstellt der Bundeskanzlerin, "Terroristen" zu unterstützen. Er kritisiert, dass Deutschland nicht ausreichend gegen die Terrororganisation PKK vorgehe.
Im März 2017 eskalieren die verbalen Angriffe aus der Türkei. In einem Zeitungsbericht wird Angela Merkel als "Frau Hitler" bezeichnet. Dazu druckt das Blatt eine Abbildung, die die Kanzlerin in SS-Uniform und mit Hitlerbart zeigt.
Wenige Tage später zieht Erdogan einen ähnlichen Vergleich in Bezug auf die Bundeskanzlerin. Er wirft ihr vor, "Nazi-Methoden" zu benutzen. Gegen Ende des Monats greift er erneut auf eine ähnliche Rhetorik zurück und bezeichnet die Deutschen als "Faschisten".
"Diese Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören", fordert daraufhin Angela Merkel. "Sie sind den engen Verflechtungen und Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei und unseren beiden Völkern politisch, gesellschaftlich, als Nato-Partner und wirtschaftlich nicht würdig."
Ein im Dezember nach dem Putschversuch angekündigtes Verfassungsreferendum geht im April 2017 zugunsten von Erdogan aus. Die Abstimmung ermöglicht die Errichtung eines Präsidialsystems, das die Macht des türkischen Staatsoberhaupts noch weiter stärkt.
Ende April 2017 wird die Journalistin Mesale Tolu aus Ulm in der Türkei verhaftet. Der Fall wird allerdings erst im Mai publik. Wie Deniz Yücel wird ihr "Terrorpropaganda" vorgeworfen.
Im Juni beschließt Deutschland, Erdogan eine Rede beim G20-Gipfel in Hamburg zu untersagen. In der Türkei ist man empört über die Entscheidung.
Am 5. Juli 2017 wird der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in Istanbul festgenommen. Auch ihm wirft die Türkei Terrorismus vor. Als Reaktion auf die Verhaftung Steudtners verschärft das Außenministerium die Reisehinweise für die Türkei.
Mit Bezug auf in der Türkei verhaftete deutsche Staatsbürger fordert die Bundesregierung Ankara mehrfach zur Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen auf. Besonders der Fall Yücel wird zu einem Politikum. Mehrfach sprechen sich prominente Vertreter der deutschen Politik sowie der Medien- und Kunstszene für seine Freilassung aus.