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Politik-Jahresrückblick 2022
Von
Miriam Miletic
Das Jahr 2022 war geprägt von vielen Katastrophen wie dem Krieg in der Ukraine. In den vergangenen 365 Tagen haben sich unter anderem viele Politikerinnen und Politiker zu den aktuellen Geschehnissen geäußert - ein Überblick über einige der denkwürdigsten Zitate aus 2022.
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6. Januar 2022: "Der 6. Januar markiert nicht das Ende der Demokratie, sondern den Beginn einer Renaissance der Freiheit und des Fair Play. (...) Ich werde diese Nation verteidigen. Ich werde nicht zulassen, dass irgendjemand der Demokratie einen Dolch an die Kehle legt."
(US-Präsident Joe Biden bei einer Ansprache im Kapitol zum Jahrestag der gewaltsamen Attacke auf den Kongresssitz.)
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7. Januar 2022: "Wer eine Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen, sollte da nicht hingehen, sondern eher hinrennen."
(Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, in Berlin nach den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie.)
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17. Januar 2022: "Für Milliardäre gleicht die Pandemie einem Goldrausch. Regierungen haben Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, doch ein Großteil ist bei Menschen hängengeblieben, die von steigenden Aktienkursen besonders profitieren. Während ihr Vermögen so schnell wächst wie nie zuvor (..), hat die weltweite Armut drastisch zugenommen."
(Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, zu den Folgen der Corona-Pandemie in einer Pressemitteilung vor dem Weltwirtschaftsforum.)
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24. Februar 2022: "Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen. Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind. (...) Dafür werden wir die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine anstreben."
(Der russische Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache zum Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine.)
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24. Februar 2022: "Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht."
(Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne, nach einer Sitzung des Krisenstabs im Auswärtigen Amt.)
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17. März 2022: "Der ehemalige Schauspieler, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan, sagte einmal in Berlin: Zerstört diese Mauer. Ich möchte Ihnen jetzt sagen: Kanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. (...) Helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen."
(Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut Redemanuskript in einer Videoansprache im Deutschen Bundestag in Berlin.)
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25. März 2022: "Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische."
(Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, im Bundestag über die Sozial- und Rentenpolitik angesichts von Ukraine-Krieg und Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr.)
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8. April 2022: "Obwohl ich die sozialen Medien sehr schätze, wie bekannt ist: Ich bin kein Influencer, ich bin Politiker."
(Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, in Berlin über seine häufigen Twitter-Botschaften.)
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8. April 2022: "Es hat 232 Jahre und 115 vorherige Ernennungen gedauert, bis eine schwarze Frau für den Supreme Court der Vereinigten Staaten ausgewählt wurde. Aber wir haben es geschafft."
(Die damals designierte und später vereidigte Richterin für den Obersten Gerichtshof der USA, Ketanji Brown Jackson, in Washington bei Feierlichkeiten zu ihrer Bestätigung durch den US-Senat.)
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24. Mai 2022: "Die Vorstellung, dass ein 18-jähriger Junge in ein Waffengeschäft gehen und zwei Sturmgewehre kaufen kann, ist einfach falsch."
(US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus nach dem Schulmassaker an einer Grundschule in Uvalde im Bundesstaat Texas mit 21 Todesopfern.)
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29. Mai 2022: "Es (Russland) hat seine eigene Zukunft und jede kulturelle Bindung zur freien Welt verloren. Sie sind alle verbrannt."
(Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft zur Zerstörung in der Stadt Charkiw als Beispiel für Russlands Vernichtungskrieg.)
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7. Juni 2022: "Diplomatie ist ja nicht, wenn sie nicht gelingt, deshalb falsch gewesen. Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen."
(Altkanzlerin Angela Merkel, CDU, in Berlin über ihre Politik im Ukraine-Konflikt und gegenüber Russland.)
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7. Juli 2022: "Ich möchte, dass Sie wissen, wie traurig ich bin, den besten Job der Welt aufzugeben."
(Der damalige britische Premierminister Boris Johnson in London über seinen angekündigten Rückzug als Premier und Chef der Konservativen Partei.)
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25. Juli 2022: "Wir sind in einer ernsten Situation. Es wird auch Zeit, dass das alle verstehen."
(Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne, in den ARD-"Tagesthemen" über die angekündigte weitere Drosselung russischer Gaslieferungen.)
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8. September 2022: "Der Tod meiner geliebten Mutter, Ihrer Majestät der Königin, ist ein Moment größter Traurigkeit für mich und alle Mitglieder meiner Familie."
(Der britische König Charles III. in einem ersten offiziellen Statement zum Tod seiner Mutter Queen Elizabeth II..)
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18. September 2022: "Man war es über 70 Jahre gewohnt, sich hinter dieser Königin zu versammeln, und jetzt spüren alle: Da fehlt etwas, und das fehlt eben nicht nur in Großbritannien und in London, sondern es fehlt weltweit."
(Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-"heute-journal" mit Blick auf die Regentschaft der verstorbenen Queen Elizabeth II..)
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22. September 2022: "Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben."
(Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft in seiner Videoansprache Russen auf Russisch dazu auf, sich gegen die Teilmobilmachung in ihrem Land zu stellen.)
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26. September 2022: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine."
(CDU-Chef Friedrich Merz in Bild TV zu ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland. Nach heftiger Kritik entschuldigt er sich für das Wort "Sozialtourismus".)
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15. Oktober 2022: "Es gab drei Momente, wo ich eine Schutzweste tragen musste: Das war in der Ukraine, das war in Mali, das war letztens im niedersächsischen Wahlkampf."
(Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Grüne, auf dem Bundesparteitag der Grünen in Bonn zu Risiken und Anfeindungen im politischen Tagesgeschäft.)
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30. Oktober 2022: "Wir haben zuerst ein langes Schweigen gehabt, als schon auf Menschen geschossen worden ist, insbesondere auf Frauen."
(Der deutsch-iranische Schriftsteller und Friedenspreisträger Navid Kermani kritisiert im ZDF-"heute journal" die Reaktionen der Bundesregierung auf die Lage im Iran als unzureichend.)
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6. November 2022: "Die Demokratie ist kein Supermarkt. Da kann man nicht hingehen und sich das, was einem gefällt, aus dem Regal nehmen. (...) Die Demokratie ist eine anspruchsvolle Staatsform."
(Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" auf die Frage, wie man Menschen, die nicht mehr wählen gehen, zurückgewinnen könne.)
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21. November 2022: "Eine Weltmeisterschaft der Schande."
(Die liberale Politikerin Katalin Cseh im EU-Parlament zur umstrittenen Fußball-WM der Männer in Katar.)
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4. Dezember 2022: "Wir müssen alles tun, um diesen Winter zu überleben, egal wie hart er ist."
(Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet in seiner Videobotschaft mit Blick auf die kalte Jahreszeit einen Durchhalteappell an die Bevölkerung.)
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