Der Riss zwischen den politischen Lagern in den Vereinigten Staaten ist tief im Streit um die Verabschiedung des Regierungshaushaltes. US-Präsident Donald Trump droht, die Regierung jahrelang lahm zu legen. Am Donnerstagabend paarte die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib ihre Ankündigung, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu eröffnen mit einer unflätigen Beleidigung.

Mehr Politik-News gibt es hier

Der "Shutdown" in den USA geht in die dritte Woche: Ein Spitzentreffen von Demokraten und Republikanern mit US-Präsident Donald Trump blieb am Freitag ohne Durchbruch, damit ist ein Ende des Haushaltsstreits weiter nicht in Sicht. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte nach dem Gespräch im Weißen Haus, Trump habe mit einem "Shutdown" in nie dagewesener Länge gedroht. "Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten - Monate oder sogar Jahre."

Trump beharrt darauf, dass ein neues Budgetgesetz Mittel für die von ihm geforderte Grenzmauer zu Mexiko enthalten muss. Die Demokraten lehnen das kategorisch ab. Trump warb nach dem Treffen erneut für den Bau der Mauer. "Wir reden nicht über Spiele, es geht um nationale Sicherheit." Trump nannte das Gespräch mit Schumer und der neuen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, "produktiv". Er denke, es sei ein "sehr, sehr gutes Treffen" gewesen. Beide Seiten wollten, dass der Regierungsstillstand beendet werde.

Pelosi beschrieb das Gespräch mit Trump dagegen als eine "längliche und manchmal kontroverse Diskussion". Man sei sich aber einig gewesen, dass man die Gespräche fortführe. Der Streit um die Mauer könne nicht gelöst werden, bevor der teilweise Regierungsstillstand nicht beendet werde. Man habe bei dem Treffen aber dahingehend Fortschritte erzielt, dass es ein besseres Verständnis für die jeweils andere Position gebe und dass einige Möglichkeiten ausgeschlossen worden seien. Einzelheiten nannte sie nicht.

Vizepräsident Mike Pence sagte: "Wird sind wirklich dankbar für den offenen und konstruktiven Dialog, der heute im Weißen Haus stattfand." Schumer sagte, er und Pelosi hätten an Trump appelliert, er solle nicht "Millionen Amerikaner und Hunderttausende Arbeiter" als Geiseln nehmen. Der Freitag war der 14. Tag des "Shutdowns". Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Donald Trump droht Schlappe im US-Senat: Mehrheit gegen Notstandserklärung absehbar

Vulgäre Angriffe

Am Freitag drehte sich die Eskalationsspirale im Konflikt zwischen Opposition und Regierung weiter. Die demokratische Politikerin Rashida Tlaib hat an ihrem ersten Tag als Kongressabgeordnete mit einer unflätigen Drohung gegen US-Präsident Donald Trump für Wirbel gesorgt. Bei einer Veranstaltung am Donnerstagabend sagte die 42-Jährige vor jubelnden Unterstützern, man werde ein Amtsenthebungsverfahren gegen den "Scheißkerl" ("Motherfucker") einleiten. Ein Video mit ihren Aussagen wurde auf Twitter verbreitet und bis Freitagmittag (Ortszeit) mehr als eine Million Mal angeklickt. Tlaib ist eine der beiden ersten muslimischen Frauen, die ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden.

Trump warf am Freitag auf Twitter die Frage auf, wie man ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten einleiten wolle, der "nichts Falsches" getan habe. Tlaibs Namen erwähnte er nicht. Trump behauptete außerdem, seine ersten zwei Amtsjahre seien die erfolgreichsten eines US-Präsidenten jemals gewesen. Er sei der beliebteste Republikaner in der Parteigeschichte.

Tlaib zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von der vor allem von Trumps Republikanern geäußerten Kritik an ihrer Aussage. "Im Angesicht dieser Verfassungskrise müssen wir uns erheben", schrieb sie auf Twitter. Tlaib stammt aus Detroit, ihre palästinensischen Eltern waren in die USA eingewandert. 2008 war sie als erste muslimische Frau in das Repräsentantenhaus von Michigan gewählt worden. Bei der Kongresswahl im November gewann sie einen Sitz im Abgeordnetenhaus.

Seit der konstituierenden Sitzung am Donnerstag haben die Demokraten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Den Senat - die zweite Kammer im Kongress - kontrollieren weiterhin Trumps Republikaner. (mc/dpa)

Die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen.