Kopenhagen (dpa) - Dänemarks machtvolle Rechtspopulisten haben auf Plakaten neue Schlagbäume an der Grenze mit Deutschland verlangt - und ihren Willen weitgehend durchgesetzt.

"Das ist einfach gesunde Vernunft", verkündete Parteichefin Pia Kjærsgaard lächelnd am Mittwoch, als sie eine Mehrheit des Regierungslagers hinter ihre Forderungen gebracht hatte.

Dabei soll zwar auch am wichtigsten Übergang Pattburg oder Padborg bei Flensburg auf altmodische Schlagbäume verzichtet werden. Andererseits soll aber mit "permanenten Kontrollen" durch Zöllner ein fast schon vergessenes Kontrollsystem allseits sichtbar und fühlbar zu neuem Leben geweckt werden.

Man müsse all die Kriminellen aus Osteuropa und illegal einreisende Wirtschaftsflüchtlinge bremsen, hatte Kjærsgaard in den letzten Wochen verkündet. Sie wiederholte bei Verhandlungen mit Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen erfolgreich das Spiel, mit dem sie in den letzten zehn Jahren den Takt der dänischen Innenpolitik bestimmt hatte: Jahr um Jahr rang Kjærsgaard der Minderheitsregierung neue Verschärfungen beim Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht für Ausländer ab und gab als Gegenleistung ihr Ja zum jeweiligen Haushalt oder anderen Regierungsvorhaben.

Jetzt war es eine Pensionsreform, die mit dem in Dänemark seit zehn Jahren dominierenden "Ausländerthema" nichts zu tun hat. Die Regierung brauchte aber halt wieder die Stimmen der Rechtspopulisten. Denen kam es kurz vor dem irgendwann dieses Jahr anstehenden Wahlkampf gerade recht, dass sie sich als Wächter gegen allzu viele unerwünschte Ausländer ins Bild setzen konnte. "Die anderen Parteien haben ja keinen Finger dafür gerührt", rühmte Kjærsgaard ihre Rolle bei der Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

Nach demselben Muster hat sie seit Ende 2001 unter anderem massive Verschärfungen beim Familiennachzug von Zuwanderern, die Halbierung der Sozialhilfesätze für diese Gruppe und immer neue Hürden für das Erlangen der dänischen Staatsbürgerschaft vorgeschlagen und stets weitgehend durchgesetzt. Bei drei Wahlen in Folge stand das "Ausländerthema" im Zentrum, dreimal konnten die DVP und ihre Partner aus dem traditionell bürgerlichen Lager recht souverän gewinnen.

Diesmal sieht es nach Umfragen so aus, als hätten die Dänen doch im Gefolge der Finanzkrise andere Sorgen im Kopf; ein Regierungswechsel gilt als durchaus möglich. Kjærsgaard aber will entweder vor oder nach der Sommerpause wieder mit ihrem wichtigsten Thema in den Wahlkampf ziehen: "Irgend jemand muss den Kampf ja aufnehmen."