Der Unionsstreit zwischen CDU und CSU, zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel über die deutsche Asylpolitik schwelt immer noch, da attackiert der Bundesinnenminister der Kanzlerin erneut. Nur diesmal geht es um die Reform der EU.

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Endlich tut sich auf europäischer Ebene etwas in Sachen Asylpolitik. Am Sonntag gibt es dazu einen Mini-Gipfel in Brüssel. Doch auch daran mäkelt die CSU bereits herum. Genauso wie an einer zentralen Absprache von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Merkel und Macron hatten bei einem deutsch-französischen Gipfeltreffen am Dienstag auf Schloss Meseberg nahe Berlin ihre gemeinsamen Vorschläge für den EU-Reformgipfel Ende Juni präsentiert.

Dazu gehörte auch die schon seit längerer Zeit diskutierte Idee Macrons, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen.

Seehofer: "Das geht nicht!"

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer empörte sich darüber, dass die Pläne Merkels und Macrons nicht mit seiner Partei abgestimmt gewesen seien.

"Es ist kein guter Stil, wenn man solch wichtige Vereinbarungen trifft und die CSU nicht beteiligt. Das geht nicht", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik der CSU an den Euro-Beschlüssen von Meseberg entschieden zurückgewiesen und sich hinter Merkel gestellt.

"Mit den Beschlüssen von Meseberg setzen wir den Koalitionsvertrag um, den CDU, CSU und SPD vor vier Monaten verhandelt haben", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Daran kann sich niemand stoßen."

Das Eurozonen-Budget stehe im Zusammenhang mit den jetzt anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen, sagte Scholz. Die weitere Konkretisierung werde Aufgabe der Debatte der nächsten Monate sein. "Dafür haben wir Zeit, denn Start ist ja erst 2021", sagte der Vizekanzler.

"Wir brauchen echten Fortschritt in Europa, damit wir nicht herumgeschubst werden", sagte Scholz. "Die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist ein solcher Fortschritt, weil damit der Euro, unsere Währung, noch krisenfester wird."

Auch der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz warf der CSU vor, den Koalitionsvertrag zu brechen.

Schulz über CSU: "Unsäglicher Vorgang"

"Es ist ein unsäglicher Vorgang, dass die CSU sich gegen die Beschlüsse für ein Eurozonen-Budget stellt", sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Die CSU beruft sich ständig auf den Koalitionsvertrag, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht - nur beim Thema Europa soll er nicht mehr gelten. Das geht so nicht."

Losgelöst vom Streit um das Eurozonen-Budget kommt auch mit Blick auf das Treffen mehrerer EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik am nächsten Sonntag aus der CSU die Warnung an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), keinen "schmutzigen Deal" zu schließen.

"Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft. Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage", sagte CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Für die CSU ist klar: Es darf keinen Deal zulasten der deutschen Steuerzahler geben. Es geht nicht, Dinge zu vermischen, die nicht zusammengehören." Ähnlich hatte sich auch schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der CSU vor, ihre Parteiverantwortlichen erklärten praktisch täglich Europarecht für obsolet.

"Stattdessen bedient man die Verschwörungstheorie von der "Grenzöffnung 2015" - der rechtsreaktionären Dolchstoßlegende unserer Zeit - und diskreditiert damit politische Entscheidungen, an denen man unmittelbar in jahrelanger Regierungsverantwortung beteiligt war", sagte von Notz der "Augsburger Allgemeinen".

Am Rande ihres USA-Besuchs sprach sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür aus, den europäischen Weg fortzusetzen.

"Wir sind noch lange nicht fertig mit den Aufgaben, aber wir sind einen gewaltigen Schritt vorangekommen", sagte sie am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.

Großes Fragezeichen: Was macht Italien?

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise seien im Schnitt am Tag 10.000 Menschen nach Deutschland gekommen, heute seien es noch 450 im Durchschnitt. "Das sind 95 Prozent weniger."

Das sei zwar noch nicht das, was man erreichen wolle. "Aber wir haben Strecke gemacht und das haben wir gemeinsam in Europa geschafft und insofern sollten wir diesen gemeinsamen europäischen Weg auch weitergehen."

Zu dem informellen Arbeitstreffen am Sonntag in Brüssel hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen. Neben Deutschland kommen dem Vernehmen nach Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Spanien und die Niederlande.

Juncker sprach auch von Belgien. Ob es Merkel tatsächlich gelingt, außer Frankreich weitere Regierungen für bilaterale Flüchtlingsabkommen zu gewinnen, ist fraglich. Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnte es am Mittwoch ab, dort registrierte und nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber zurücknehmen.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), begrüßt den Gipfel zur Migration allerdings.

"Ich bin froh, dass endlich Bewegung in der Migrationsdebatte ist, und Ergebnisse greifbar sind. Deshalb ist das Treffen am Sonntag gut", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". (mwo(dpa/afp)  © dpa

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