Gut drei Wochen ist die neue GroKo erst im Amt, schon droht eine ernsthafte Belastungsprobe. Im Streit um den Familiennachzug fährt die CSU schwere Geschütze auf - und droht sogar mit einem Ende der Koalition.

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Im koalitionsinternen Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen verschärft die CSU die Tonlage gegenüber der SPD. Für Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) stellt sich hier gut drei Wochen nach Regierungsantritt bereits die Koalitionsfrage.

"Was Innenminister Horst Seehofer plant, entspricht genau dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde", sagte Nüßlein der "Augsburger Allgemeinen". Es gehe um einen "Kernbestandteil des Koalitionspapiers". "Wenn die SPD da nicht mitmachen würde, wäre die große Koalition am Ende", warnte der CSU-Politiker. "Aber das kann ich mir nicht vorstellen."

Worum es bei dem Streit geht

Seehofers Gesetzesentwurf soll den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ab August regeln. Diese Gruppe kann derzeit praktisch keine Angehörigen nachholen.

Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD maximal 1.000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug erlauben. Über die Ausgestaltung der Vereinbarung gibt es aber Streit.

Die SPD kritisiert enge Kriterien für die Auswahl der bis zu 1.000 Angehörigen. Seehofer will an diesem Freitag das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg besuchen, das seinem Ministerium angegliedert ist. Dort könnte er sich erstmals selbst zu der Diskussion äußern.

Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte die Union bereits davor, beim Familiennachzug vom vereinbarten Kompromiss abzurücken. "Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern", sagte der SPD-Politiker.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies die Kritik der Sozialdemokraten an Seehofers Gesetzentwurf zurück.

"Gerade diejenigen, die ständig nach Familiennachzug schreien, sind oft unfähig, notwendige Maßnahmen zur Integration ausreichend zu erbringen oder für Sicherheit zu sorgen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat doch inzwischen für jedermann ersichtlich eine Grenze."

Unterstützung von kommunaler Seite

Von kommunaler Seite bekam Seehofer ebenfalls Unterstützung. "Es ist der richtige Ansatz, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutzstatus auf höchstens 1.000 pro Monat zu begrenzen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post".

Der vorläufige Schutzstatus bedeute gerade, "dass die Menschen nur vorübergehend bei uns bleiben und bald zurückkehren sollen".

Landsberg mahnte, die Kommunen dürften nicht überfordert werden, viele von ihnen seien längst an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen.

CSU könnte in Bayern die absolute Mehrheit erreichen

Zuletzt hatte Innenminister Seehofer mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, für Aufregung gesorgt und die SPD verärgert. Mehrere sozialdemokratische Politiker warfen ihm vor, aus dem Ministerium heraus Wahlkampf für Bayern zu machen. Dort findet im Herbst die Landtagswahl statt.

Zuletzt musste die alleinregierende CSU um ihre absolute Mehrheit bangen. Einer aktuellen Umfrage zufolge ist diese nun aber wieder in Reichweite.

Die Partei kommt laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Tageszeitung "Augsburger Allgemeine" auf 44,5 Prozent. Im vergleich zum März wären das 3,1 Prozent mehr, was hauchdünn zu einer absoluten Mehrheit reichen oder zu einem Patt führen würde.

Stärkste Oppositionspartei bliebt demzufolge die SPD mit 14,8 Prozent, vor der AfD mit 11,9 und den Grünen mit 11,3 Prozent. Die Freien Wähler wären der Umfrage zufolge mit 6,4 Prozent sicher im Landtag vertreten, die FDP (4,2 Prozent) und die Linke (2,8 Prozent) nicht. (cai/dpa)

Die Kritik an Horst Seehofer in Sachen Gleichberechtigung reißt nicht ab. Nun gibt es sogar heftigen Gegenwind aus seinem eigenen Ministerium.