Abgeordnete der CSU wollen sich bei ihrer traditionellen Winterklausur für eine strengere Asyl-Politik der EU aussprechen. Es geht vor allem um die Verteilung von Flüchtlingen, Grenzkontrollen und Rücknahmen.

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Die CSU will schärfere europäische Regeln in der Flüchtlingspolitik und lehnt eine immer weitergehende Vertiefung der EU ab.

"Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Kloster Seeon, über die die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) vom Freitag berichtet.

Eine Reform der EU-Asylregeln dürfe nicht dazu führen, "diese ungleiche Lastenverteilung noch zu verschärfen". Deshalb lehne die CSU die "jüngsten Vorschläge des Europäischen Parlaments entschieden ab".

Stattdessen wolle die CSU "die Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern harmonisieren", damit Deutschland wegen der besseren Bedingungen hierzulande "nicht länger das Hauptziel für Flüchtlinge" bleibe.

Asylverfahren sollten EU-weit an den EU-Außengrenzen und auch Abschiebungen direkt von dort erfolgen, heißt es im Entwurf.

CSU: Grenzkontrollen müssen bleiben

Beim Grenzschutz solle es eine "Umkehr der Beweislast" geben. Nur wenn die EU-Kommission klar belege, dass die EU-Außengrenzen sicher seien, sei an ein Ende wiedereingeführter Kontrollen an Binnengrenzen zu denken. "Ist das nicht der Fall, müssen nationale Grenzkontrollen ohne weitere Begründung möglich sein."

Die EU-Missionen zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen dürften "kein Shuttleservice nach Europa" sein, sondern müssten sich auf "Rettung und Rückführung" konzentrieren.

"Wer aktiv kooperiert, der profitiert"

Die CSU will außerdem die Entwicklungshilfe aufstocken – und zwar "mindestens im Maßstab 1 : 1".

Dabei sollen insbesondere "die Länder mehr Geld aus der Entwicklungszusammenarbeit erhalten, die mit uns bei der Rücknahme von Flüchtlingen konsequent zusammenarbeiten", heißt es in dem CSU-Papier. Das bedeute "im Klartext: Wer aktiv kooperiert, der profitiert".

Die CSU wendet sich in dem Entwurf auch strikt gegen "Vereinigte Staaten von Europa", wie sie jetzt wieder "europaradikale Politiker" forderten. SPD-Chef Martin Schulz hatte dieses Ziel für 2025 genannt. Die CSU fordert dagegen, Kriterien zu formulieren, "ab welchem Punkt der Integrationsprozess zu Ende ist und wir keine weiteren Kompetenzen mehr nach Brüssel verlagern wollen". Einen eigenen Haushalt der Eurozone und einen europäischen Finanzminister, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorschlägt, lehnt die CSU ab.

(fab/dpa)

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