• CSU-Parteichef Markus Söder hat den Streit mit der SPD weiter verschärft.
  • An der These von CDU-Chef Armin Laschet sei "eine Menge Wahres".
  • Laschet hatte der SPD vorgehalten, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik "immer auf der falschen Seite" gestanden zu haben.

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CSU-Chef Markus Söder hat im Streit mit der SPD um die historische Rolle der Sozialdemokraten nachgelegt. Ob Westbindung, Eintritt in die Nato oder Gründung der Bundeswehr - die SPD sei immer dagegen gewesen, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag).

"Auch bei der Deutschen Einheit lag Oskar Lafontaine völlig daneben." Und schließlich sei die SPD gegen den Stabilitätspakt gewesen und habe stattdessen eine Schuldenunion in Europa gefordert. "Insofern ist an der These eine Menge Wahres."

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte der SPD am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg vorgehalten: "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite - in der Wirtschafts- und Finanzpolitik." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und andere führende SPD-Vertreter wie der stellvertretende Parteichef Kevin Kühnert hatten einen kurzen Mitschnitt der Redepassage auf Twitter geteilt, der mitten im Wort "Seite" endet. Dies kritisierte Söder scharf: "Das hat mit sauberem Wahlkampf nichts zu tun."

Laschet hatte seine Rede mit den Worten fortgesetzt, dies habe [der damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, Anm.d.Red.] Edmund Stoiber in vielen Auseinandersetzungen erlebt und auch [der damalige Bundesfinanzminister, Anm.d.Red.] Theo Waigel. "Es war immer das Gleiche, egal wann: Wenn eine Krise da war, dachten Sozialdemokraten: Wir müssen Schulden machen, wir müssen Steuern erhöhen, und wir müssen den Leuten möglichst viel vorschreiben."

CSU-Chef Markus Söder: "Da reagiert die SPD schon sehr dünnhäutig"

Klingbeil hatte daraufhin am Samstag getwittert: "Nein zum Irak-Krieg, die Ostpolitik von Brandt, Einführung Mindestlohn & Grundrente, Ehe für alle usw. Überall haben wir uns gegen die Konservativen durchgesetzt. Ich bin sehr stolz darauf! Die Union hat unter Laschet echt Anstand und Würde verloren. Sie gehört in die Opposition!" Bei einer SPD-Veranstaltung in Worms hatte Klingbeil der Union zudem einen "Schmutzwahlkampf" vorgeworfen.

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Laschet via Twitter scharf attackiert: "Man muss in der Demokratie andere Meinungen aushalten. Aber den Beitrag der Sozialdemokratie zum Aufbau unseres Landes und den Erfolg unserer Demokratie zu leugnen, wie Herr Laschet es tut, ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern unanständig und würdelos."

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Söder wies die Kritik der SPD an Laschets Aussage zurück. "Da reagiert die SPD schon sehr dünnhäutig." Die Sozialdemokraten hätten gleichwohl historische Verdienste: "Die große moralische Leistung der SPD - und die bleibt unbestritten - ist, dass sie sich in der Zeit des Nationalsozialismus ehrbar und klar positioniert hat und dadurch das demokratische Rückgrat der Demokratie repräsentiert hat." (dpa/ari)

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Teaserbild: © dpa / Daniel Karmann/dpa