Den EU-Staaten stehen in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden Euro zur Bewältigung der Coronakrise zur Verfügung. Wir erklären, wie sich die gigantische Summe zusammensetzt, inwiefern Deutschland davon profitiert – und wie das Paket finanziert wird.

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Nach vier Tagen und vier Nächten steht am Dienstagmorgen endlich der "Deal!", wie EU-Ratspräsident Charles Michel twitterte. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Corona-Hilfsfonds und den kommenden siebenjährigen Finanzrahmen der Union geeinigt.

Bei dem Gipfel hatten die 27 EU-Mitgliedsstaaten über ein beispielloses Finanzpaket in einer Gesamthöhe von insgesamt 1,8 Billionen Euro verhandelt. Dabei ging es neben dem 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise auch um den nächsten EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Das Sieben-Jahres-Budget, aus dem Programme für Bauern, Regionen, Unternehmen oder Forscher finanziert werden, soll 1.074,3 Milliarden Euro umfassen – etwas mehr als im aktuellen EU-Haushalt.

Wir erklären die Hintergründe und inwiefern Deutschland von dem Deal profitiert.

Wie setzt sich das Corona-Hilfspaket zusammen?

Das Corona-Hilfspaket – der offizielle Name ist Next Generation EU – ist ein Konjunktur- und Investitionsprogramm und umfasst insgesamt 750 Milliarden Euro. Auf Druck einer Gruppe von Ländern um die Niederlande und Österreich wurde der Anteil der Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, von 500 auf 390 Milliarden Euro gesenkt. Weitere 360 Milliarden Euro werden dazu als Kredite zur Verfügung gestellt.

Die Besonderheit: Diese Mittel werden von den EU-Mitgliedsländern erstmals gemeinsam im großen Stil aufgenommen, "im Namen der Union", wie es im Abschlussdokument des Treffens heißt.

Neben einigen bestehenden Programmen wie "Horizont Europa" (Forschungsförderung, 5 statt geplanten 13,5 Milliarden Euro), für die Entwicklung des ländlichen Raums (nun 7,5 Milliarden Euro) und dem "Fonds für einen gerechten Übergang" (Strukturwandel zur Einhaltung der Klimaziele, 10 statt 30 Milliarden Euro) wird der Großteil der Fördersumme – 312,5 von 390 Milliarden Euro – in einem neuen EU-Programm ausgeschüttet. Damit will sich die Europäische Union gegen den beispiellosen Wirtschaftseinbruch im Zuge der Coronakrise stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden.

Wie profitiert Deutschland?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte für Deutschland insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Gelder sichern. Wie aus dem Abschlussdokument hervorgeht, soll die Bundesrepublik aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen erhalten, um "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern". Weitere 650 Millionen Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen.

Darüber hinaus erhält Deutschland als größter Finanzier der EU einen deutlichen Rabatt auf seine Beiträge am EU-Haushalt – wie auch Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden. Die Beiträge orientieren sich am Bruttonationaleinkommen der jeweiligen Länder, demnach muss die Bundesrepublik von 2021 bis 2027 jährlich 3,67 Milliarden Euro weniger zahlen. Die den fünf Ländern gewährten Rabatte werden durch die anderen Mitgliedstaaten ausgeglichen.

EU-Sondergipfel: der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates.

Wer konnte sich bei den Verhandlungen durchsetzen?

Die "Sparsamen Vier" – die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden – erreichten etliche teure Zugeständnisse. Sie haben deutlich höhere Rabatte auf ihre Beitragszahlungen in den EU-Haushalt durchgesetzt. Im Vergleich zum Stand vor dem Gipfel konnten die Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemark eine Erhöhung ihrer Nachlässe im Finanzzeitraum von 2021 bis 2027 um 7,87 Milliarden Euro durchsetzen, wie aus dem Abschlussdokument vom Dienstag hervorgeht.

Nach dem Brüsseler Kompromiss sollen die Niederlande nun einen Rabatt von 1,92 Milliarden Euro jährlich erhalten. Dies sind 345 Millionen Euro mehr als noch vor dem Gipfel geplant. Schweden soll pro Jahr 1,07 Milliarden Euro Rabatt bekommen, das sind 271 Millionen mehr.

Österreich konnte seinen Rabatt sogar auf 565 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Und Dänemark kommt nun auf 377 Millionen Euro – ebenfalls fast doppelt so viel wie zuvor.

Die vier Länder hatten sich bei dem ab Freitag laufenden Gipfel vehement dagegen gesträubt, dass aus dem Corona-Hilfsfonds von 750 Milliarden Euro 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die am stärksten von der Pandemie getroffenen Länder gehen. In schwierigen Verhandlungen wurde dieser Anteil beim Gipfel auf 390 Milliarden Euro gesenkt.

Wie sollen das Corona-Hilfspaket finanziert werden?

Der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds soll durch gemeinsame Schulden finanziert werden, die von der EU-Kommission an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Sie sollen bis Ende 2058 wieder abgetragen werden.

Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich außerdem auf die Einführung neuer Abgaben, um langfristig die gemeinsamen Schulden für den Corona-Hilfsfonds zu tilgen. So sieht die verabschiedete Einigung eine Abgabe der Mitgliedstaaten auf nicht recyceltes Plastik ab dem 1. Januar 2021 vor. Bis spätestens 2023 sollen zudem eine Abgabe bei der Einfuhr von CO2-intensiven Produkten aus Drittstaaten sowie eine spezielle Steuer für Digitalunternehmen folgen.

Ebenfalls Erwähnung finden in der Haushaltseinigung ein "überarbeiteter Abgashandel", der möglicherweise auf den Flug- und Schiffsverkehr ausgeweitet werden soll, sowie eine Steuer auf Finanztransaktionen. In beiden Fällen vereinbarten die Staats- und Regierungschefs keinen konkreten Zeitrahmen. Über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird auf EU-Ebene bereits seit Jahren erfolglos diskutiert.(afp/dpa/mf)

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