• Christian Lindners Bundesfinanzministerium bastelt an einem Wachstumspaket für Deutschland.
  • Es gehe, in eine neue Ära aufzubrechen und die Steuerpolitik als Wettbewerbsfaktor zu begreifen und dementsprechend zu gestalten.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für das Frühjahr ein "ambitioniertes Steuerprogramm" angekündigt. "Wir brauchen eine zweite Zeitenwende, eine wirtschaftliche und finanzpolitische", sagte er am Dienstag beim sogenannten Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin. Lindner stellte ein Wachstumspaket in Aussicht, das die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken soll. "Dazu gehören neue Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsprämien für Unternehmen." Die Steuerpolitik werde zunehmend zu einem wichtigen Wettbewerbsfaktor, ergänzte der FDP-Vorsitzende.

Lindners Programm werde aus allem bestehen, was "ökonomisch und politisch realistisch" sei. "Dazu gehören neue Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsprämien für Unternehmen."

Lindner geht es um Wachstum und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit

Die Steueränderungen, die derzeit in seinem Ministerium erarbeitet werden, sieht Lindner als Teil eines neuen Wachstumspakets für Deutschland. Es sei eine Illusion zu glauben, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft von allein wieder einstelle.

Der FDP-Chef sieht steuerliche Anreize als ein entscheidendes Element. "Die Steuerpolitik wird zu einem zunehmend wichtigen Wettbewerbsfaktor – auch weil günstige Energiepreise es nicht mehr sind", sagte Lindner.

Der Finanzminister hatte im November angekündigt, dass zum richtigen Zeitpunkt ein "Wachstumspaket 2023/2024" zur Stärkung der wirtschaftlichen Erholung notwendig sei. Dazu soll das Steuerprogramm gehören. Als weitere Bestandteile des Pakets sind unter anderem Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften und der Abbau von Bürokratielasten vorgesehen. (dpa/afp/hau)